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Dringender Handlungsbedarf bei Zukunftsthemen

Landkreise wollen noch leistungsfähiger werden

Der Natur- und Klimaschutz sowie die Pflege von alten und kranken Menschen rücken zusehends in den Mittelpunkt der Kreispolitik. „Um diese Zukunftsfelder angemessen bearbeiten zu können, müssen wir in diesen Themengebieten noch leistungsfähiger werden“, stellte Landrat Thorsten Freudenberger heraus. Dazu gehöre auch eine bessere Personalausstattung. Darüber waren sich die schwäbischen Landräte bei ihrer Arbeitstagung in Reutti (Stadt Neu-Ulm) einig.

Jedes Landratsamt in Schwaben brauche im Bereich Natur- und Klimaschutz mindestens zwei Stellen mehr, um das bereits am 1. August 2019 in Kraft getretene neue bayerische Naturschutzgesetz und die Erfordernisse beim Klimaschutz adäquat umsetzen zu können, stimmten die Landräte überein.

Im Landkreis Neu-Ulm hat der Umweltausschuss unlängst einstimmig beschlossen, einen neuen Klimaschutzprozess mit der Bezeichnung „Landkreis Neu-Ulm – gemeinsam mehr Klimaschutz wagen!“ anzugehen. Die Kreisverwaltung bereitet hierfür als ersten Schritt einen Workshop vor, zu dem neben den Mitgliedern des Ausschusses und anderen Kreisrätinnen und Kreisräten auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und NGO’s wie „Fridays for Future“ und „Scientists for Future“ eingeladen werden sollen. Angestrebt wird, das bestehende Klimaschutzkonzept zu aktualisieren. Dieses soll dann sowohl Maßnahmen für den Klimaschutz als auch zur Anpassung an den Klimawandel enthalten.

Vor kurzem hat zudem zum ersten Mal das Koordinierungstreffen Arten- und Naturschutz stattgefunden. Landrat Freudenberger holte neben den Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbehörde die Vertreter des Naturschutzbeirates, der Kreisbauernschaft, des verbandlichen Naturschutzes, der Imkerei und verschiedener Behörden an einen Tisch. Beim ersten Treffen tauschten sie sich aus über die Ursachen des Insektenrückgangs und mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität und Verbesserung der Lebensräume für Insekten und bedrohte Arten. Das Forum wird sich nach den Sommerferien wieder treffen und den Diskurs vertiefen. Ziel ist es, ein Gesamtkonzept unter besonderer Berücksichtigung des bestehenden Biotopverbundes im Landkreis zu entwickeln.

Aufgrund der stark voranschreitenden Alterung der Gesellschaft braucht es auch in der Pflege dringend größere Anstrengungen der Landkreise. Bei der Landrätetagung in Reutti zeigte Benjamin Gunkel vom Bezirk Schwaben auf, dass das Statische Landesamt bereits für die nächsten sieben Jahre einen massiven Anstieg der Bevölkerung im Alter von 60 Jahren und älter für den Regierungsbezirk Schwaben prognostiziert. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen werde dagegen ebenso wie die Zahl der Berufstätigen erheblich sinken.

Um diesem Handlungsbedarf gerecht werden zu können, müssen den Landräten zufolge die Voraussetzungen geschaffen werden. „Wenn uns der Staat Mehrarbeit auferlegt, dann brauchen wir auch mehr Stellen“, sagte Günzburgs Landrat Hubert Hafner, der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Landkreistages, bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Landrätetagung. „Erweiterte Aufgaben können wir nur erfüllen, wenn uns auch das Personal dafür zur Verfügung gestellt wird“, bekräftigte Elmar Stegmann, Landrat des Landkreises Lindau und stellvertretender Bezirksvorsitzender des Bayerischen Landkreistages.

In puncto „Tierschutz in der Landwirtschaft“ möchten die schwäbischen Landräte demnächst dem Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber, ihre Probleme, Vorstellungen und Lösungsvorschläge in einem persönlichen Gespräch vortragen. Ein Brief, den die Landräte an den Minister geschriebenen hatten, hätte nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger sprach von einem „Ringen um Ressourcen“: „Wir wollen auf den Minister zugehen und sagen, was wir brauchen, aber auch mögliche Lösungen vorschlagen.“

So sollen die Amtstierärzte von bürokratischem Ballast, zum Beispiel Dokumentationspflichten, entlastet werden, damit sie sich mehr um die Kontrolle, aber auch die Unterstützung der Landwirte beim Tierschutz kümmern können. Darüber hinaus sei es unerlässlich, zusätzliche Stellen für die Veterinärämter zu genehmigen. In einigen schwäbischen Landkreisen seien diese jetzt schon unterbesetzt, das heißt die Zahl der Ist-Stellen ist kleiner als die Zahl der Soll-Stellen.

Je ein bis zwei Stellen zusätzlich schweben den Chefs der Kreisverwaltungsbehörden auch für die Führerscheinstellen vor. Hintergrund ist die nun gesetzlich vorgeschriebene Umtauschpflicht für alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind. In ganz Deutschland müssen 43 Millionen Führerscheine bis spätestens 19. Januar 2033 umgetauscht werden. Die Umtauschfristen sind dabei nach Alter der noch gültigen Fahrlizenzen gestaffelt.

In Sachen Fachkräfteeinwanderungsgesetz sehen die Landräte keinen Bedarf für eine neue zentrale Behörde. „Die Anfragen kommen doch in die Landratsämter. Zu uns haben die Arbeitgeber den kurzen Draht“, begründete Landrat Hubert Hafner.

© Martina Plaschke E-Mail

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