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Landkreis kommt Städten und Gemeinden entgegen

Haushaltsentwurf 2018: Kreisumlage-Hebesatz soll um 1,20 Punkte gesenkt werden – Finanzielle Belastung durch Klinikkrise hat abgenommen

Obwohl der Landkreis durch die Klinikkrise nach wie vor stark belastet ist, kann und will er im Haushalt 2018 den kreisangehörigen Städten und Gemeinden entgegenkommen. Bei einer Pressekonferenz im Landratsamt präsentierten Landrat Thorsten Freudenberger und Kreiskämmerer Mario Kraft eine Woche vor Beginn der Haushaltsberatungen (vom 7. Februar bis 16. März in den Kreisgremien) einen Etatentwurf, der eine Senkung der Kreisumlage um 1,20 Punkte auf 48,50 Prozent der gestiegenen Umlagekraft vorsieht. Dadurch ergibt sich ein Aufkommen der Kreisumlage von 93,62 Millionen Euro (Vorjahr: 93,04 Millionen Euro).

Im vorigen Jahr hatte der Kreisumlage-Hebesatz wegen des notwendigen Ausgleichs des Fehlbetrags der Krankenhäuser (14,25 Millionen Euro) um 3 Punkte angehoben werden müssen. In diesem Jahr hat der Landkreis ein Defizit von 9,85 Millionen Euro zu decken.

Aufgrund dieses niedrigeren Minus, vor allem aber  durch die „sehr gute Einnahmesituation“ sei es möglich, den Kreisumlage-Hebesatz zu reduzieren, begründete der Landrat. Sein Ziel sei es, den Hebesatz wieder unter den Durchschnitt aller bayerischen Landkreise zu bringen, sobald sich der Spielraum dafür ergebe. Noch rechnet er aber damit, dass auch in den nächsten Jahren Defizite der heimischen Kliniken aus dem Kreishaushalt ausgeglichen werden müssen.

Die finanziellen Rahmendaten für den Haushalt 2018 seien „so gut wie lange nicht“, konkretisierte Kreiskämmerer Kraft: Die wirtschaftliche Lage, die sich in der Umlagekraft spiegelt, ist  seit Jahren prima. Die Schlüsselzuweisungen steigen um satte 13 Prozent, weil der Freistaat die zu verteilende Gesamtmasse deutlich aufgestockt hat. Und auch der Bund greift den Kommunen und damit auch den Landkreisen mit einer jährlichen Finanzspritze von insgesamt 5 Milliarden Euro (ab 2018) kräftig unter die Arme. Landrat Freudenberger sprach von einer „erfreulichen Unterstützung durch Bund und Land“.

Die sprudelnden Einnahmen verschaffen auch Spielräume zum Schuldenabbau. Die Gesamtverschuldung des Landkreises soll um 5,38 Millionen Euro auf 45,03 Millionen abgebaut werden. Dieser Konsolidierungskurs soll in den Folgejahren fortgesetzt werden. Eine Neuverschuldung sieht der Etatentwurf heuer nicht vor.

Bei den Investitionen legt der Landkreis in diesem Jahr „eine kleine Verschnaufpause“ ein, sagte Kreiskämmerer Kraft. Das geplante Volumen beläuft sich auf rund 8,6 Millionen Euro. Die größten Projekte sind der weitere Aufbau der Fernwärmeversorgung in Weißenhorn und die Sanierung des Altbaus des Nikolaus-Kopernikus-Gymnasiums, ebenfalls in Weißenhorn.

Insgesamt summieren sich die Bildungsausgaben heuer auf 30 Millionen Euro. „Bildung bleibt unserer Markenzeichen“, bekräftigt Landrat Freudenberger. Er verweist darauf, dass er immer wieder Rückmeldungen bekomme, wie hervorragend die weiterführenden Schulen im Landkreis Neu-Ulm ausgestattet seien. Es kommt also nicht von ungefähr, dass man als erste Gebietskörperschaft (Landkreise und kreisfreie Städte) das Qualitätssiegel „Bildungsregion in Bayern“ erhalten hat.  

Auch bei der Sportförderung ist der Landkreis Neu-Ulm bayernweit top: Zuschüsse an Vereine und Verbände in Höhe von gut 193.000 Euro sind veranschlagt. Überhaupt unterstützt der Landkreis die aktive Bürgergesellschaft weiter mit hohen Freiwilligen Leistungen.

Gerecht werde der Landkreis nach wie vor auch seiner sozialen Verantwortung, stellt der Landrat heraus. Per Saldo 25 Millionen Euro werden für die soziale Sicherung aufgewendet.

Insgesamt hat der Haushaltsentwurf 2018 ein Volumen von 167 Millionen Euro. Darin sind der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb und die drei Krankenhäuser nicht berücksichtigt. 

© Martina Plaschke E-Mail

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