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BCKategorie 13.05.2015 11:57:52 Uhr | Landkreis Neu-Ulm | Aktuelle Mitteilungen | Startseite | Artikelkat

Vergabe von Konzessionen an Busunternehmen im Landkreis

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu einer möglichen Kartellbildung von Busunternehmen in Schwaben sind verstärkt Fragen aufgetreten, ob und inwiefern der Landkreis Neu-Ulm hiervon betroffen ist.

Hierzu ist zu sagen, dass der Landkreis Neu-Ulm nicht von der möglichen Kartellbildung betroffen ist. Diese soll sich nach Medieninformationen nur auf unzulässige Absprachen bei Ausschreibungen im Raum Augsburg und Dillingen beziehen. Ausschreibungen im ÖPNV sind im Landkreis Neu-Ulm aber bis jetzt nicht erfolgt, weshalb er nicht betroffen sein kann. Ein wirtschaftlicher Schaden für den Landkreis oder für Fahrgäste ist deshalb nicht entstanden.

Wer als Busunternehmer eine Linie betreiben möchte, muss bei der zuständigen Behörde, in diesem Fall der Regierung von Schwaben, eine Konzession beantragen. Im Frühjahr 2016 haben Busunternehmen mit Linienkonzessionen im Landkreis Neu-Ulm die Verlängerung bestehender Liniengenehmigungen bei der Regierung von Schwaben beantragt. Diese forderte den Fachbereich Verkehr des Landratsamts Neu-Ulm auf, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Die Verwaltung kam zu folgendem Ergebnis: Die zu verlängernden Konzessionen erfüllen grundsätzlich alle Erfordernisse des Nahverkehrsplans, den der Kreistag im April 2015 einstimmig verabschiedet hat. Weil folglich keine sachlichen Gründe vorlagen, konnte die Landkreisverwaltung gegen die Verlängerung keine Einwendungen erheben, wobei einzelne Nachbesserungen, zum Beispiel zur Barrierefreiheit, verlangt wurden.

Landrat Thorsten Freudenberger war über den Vorgang zur Verlängerung der Linienkonzessionen und die Stellungnahme der Verwaltung informiert, ohne jedoch Einfluss genommen zu haben. Schließlich genehmigte die Regierung von Schwaben die Verlängerung der Konzessionen. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung war Gegenstand eines Telefonats zwischen der Juniorchefin eines Busunternehmens und Landrat Freudenberger. Darin informierte er  die Busunternehmerin darüber, dass die Verwaltung keine Einwände gegenüber der Regierung von Schwaben erhoben habe.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg teilte Landrat Thorsten Freudenberger zu einem späteren Zeitpunkt mit, dass sie in einem gewissen Zeitraum Telefone von mehreren regionalen Busunternehmen abgehört hatte. Hintergrund sei der Verdacht strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen und einer Kartellbildung unter den Busunternehmen gewesen, die jedoch nicht wie oben erläutert die Konzessionsvergabe der Buslinien im Landkreis Neu-Ulm betreffen. Zu den Gesprächen, welche die Staatsanwaltschaft abgehört hat, zählte auch ein Gespräch einer Busunternehmerin mit Landrat Freudenberger, da deren Telefon abgehört worden war. Weiterhin teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass  gegen Landrat Freudenberger keine Ermittlungen geführt wurden und werden. Er war lediglich als Gesprächsteilnehmer von der Maßnahme betroffen. Sein Telefon war nicht abgehört worden.

Eine interne Prüfung im Landratsamt Neu-Ulm hat ergeben, dass das angesprochene Verwaltungshandeln rechtmäßig abgelaufen ist. Die Landkreisverwaltung hat den Fall dennoch zur aufsichtlichen Prüfung der Regierung von Schwaben vorgelegt.

© Kerstin Weidner E-Mail

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