Beschäftigung und Ausbildung

  • Wie lange besteht das allgemeine Arbeitsverbot von Asylbewerbern/-innen im laufenden Verfahren?

    Während der ersten drei Monate des Asylverfahrens besteht ein Arbeitsverbot.


     

  • Welche Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme haben Asylbewerber nach Ablauf des Arbeitsverbotes?

    Nach Ablauf des Arbeitsverbotes kann einem Asylbewerber die Ausübung einer Beschäftigung nachrangig erlaubt werden. Nachrangig bedeutet, dass eine Aufnahme der Beschäftigung nur möglich ist, wenn für die freie Arbeitsstelle kein Deutscher, kein EU-Bürger und kein Ausländer mit gültigem Aufenthaltstitel zur Verfügung steht.

    Die Vorrangprüfung entfällt für Asylbewerber (und auch Geduldete),

    • die sich seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten,

    • die die Voraussetzungen

      • für die Erteilung einer Blauen Karte EU an Hochschulabsolventen in Engpassberufen nach § 2 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung (BeschV),

      • für eine Zulassung in Ausbildungsberufen nach der Positivliste nach § 6 BeschV oder

      • zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Anerkennung ihrer Berufsqualifikation nach § 8 BeschV erfüllen.

    Die Prüfung der Vergleichbarkeit der Beschäftigungsbedingungen bleibt hiervon unberührt.

    Die Zulassung der Ausübung einer Beschäftigung setzt die Benennung eines konkreten Arbeitsplatzangebotes gegenüber dem Ausländeramt voraus. Das entsprechende Formular stellt das Ausländeramt zur Verfügung. Das Ausländeramt leitet das Formular (vom künftigen Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben) an die Agentur für Arbeit weiter.

    Nur bei Zustimmung der Agentur für Arbeit und des Ausländeramtes kann die Arbeitsstelle angetreten werden.

    Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes, der nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden. Sichere Herkunftsstaaten nach § 29 a Asylgesetz sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und folgende Staaten:

    • Albanien
    • Bosnien und Herzegowina
    • Ghana
    • Kosovo
    • Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
    • Montenegro
    • Senegal
    • Serbien

     

  • Weshalb müssen Asylbewerber während der ersten 15 Monate ihres Aufenthaltes die sog. Vorrangprüfung durchlaufen?

    Während der Vorrangprüfung durch die ZAV (Zentrale Arbeitsvermittlung) haben Asylbewerber nur einen beschränkten Arbeitsmarktzugang. Möchten Asylbewerber innerhalb der ersten 15 Monate eine Beschäftigung aufnehmen, so überprüft die ZAV in Rücksprache mit der örtlichen Agentur für Arbeit, ob es für diese Stelle bevorrechtigte deutsche oder ausländische Arbeitslose gibt. Zusätzlich prüft die ZAV, ob die tarifrechtlichen Voraussetzungen für diese Stelle stimmen. Zum Beispiel ob für die beschriebene Tätigkeit ein angemessener Arbeitslohn gezahlt wird oder ob Arbeitslohn und Arbeitszeit in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

    Diese Regelung zielt sowohl auf den Schutz bevorrechtigter Arbeitsloser wie auch der Asylbewerber ab.

    Nach 15 Monaten entfällt die Vorrangprüfung. Die ZAV prüft jedoch weiterhin, die tarifrechtlichen Arbeitsbedingungen.


     

  • Können Asylbewerber eine gemeinnützige Tätigkeiten ausüben?

    Asylbewerber dürfen nach § 5 AsylbLG eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben.

    Gemeinnützige Arbeit darf reguläre Arbeit nicht verdrängen. Arbeit, die üblicherweise nur gegen Entgelt oder in einem normalen Arbeitsverhältnis erbracht wird, darf nicht geleistet werden. In Frage kommen daher nur Tätigkeiten, die für staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger erbracht werden. Jeder Träger, der gemeinnützige Arbeiten anbieten kann, entscheidet selbst, ob er dies tut und ob er Asylbewerber beschäftigen will.

    Für die Tätigkeit zahlt das Landratsamt (Sozialamt) bis 31.08.2016 einen Stundensatz in Höhe von 1,05 € aus. Ab 01.09.2016 beträgt der Stundensatz 0,80 €. Die Auszahlung kann nur erfolgen, wenn der Träger die Tätigkeit vor Beschäftigung eines Asylbewerbers dem Landratsamt (Sozialamt) angezeigt und das Landratsamt zugestimmt hat.

    Formular Gemeinnützige Beschäftigung


     

  • Wer ist für die Genehmigung gemeinnütziger Tätigkeit zuständig?

    Für Fragen stehen Ihnen


    gerne zur Verfügung.


    Welche Behörden sind außerdem zuständig?

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet über die vorgetragenen Asylgründe.

    Das Ausländeramt ist zuständig für

    • die Unterbringung der Asylbewerber, den ausländerrechtlichen Status (z. B. Ausstellung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsgestattung), im Fall der Anerkennung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis,
    • die Erstausstattung der Unterkünfte mit Einrichtungsgegenständen sowie den Ersatz oder die Reparatur beschädigter Ausstattung,
    • die Einleitung und den Vollzug ausländerrechtlicher bzw. asylverfahrensrechtlicher Maßnahmen,
    • die Erteilung der Arbeitserlaubnis in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit.

    Kontakt: Tel. 0731/7040 Durchwahl: -2340, -2341, -2342, -2343, -2346, -2347, -2348


    Das Sozialamt ist zuständig für

    • Geld- und Sachleistungen,
    • die Ausstellung von Krankenscheinen und die Abrechnung mit der kassenärztlichen bzw. kassenzahnärztlichen Vereinigung und den Kliniken,
    • die Vermittlung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten und die Auszahlung der Aufwandsentschädigung,
    • die Übernahme von Fahrtkosten zur förmlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.


    Kontakt:
    Tel. 0731/7040 Durchwahl: -2611, -2615


    Das Jobcenter ist zuständig für

    • die Gewährung finanzieller Leistungen ab der Anerkennung als Asylberechtigter und
    • die Eingliederung in den Arbeitsmarkt.


    Kontakt:
    Tel. 0731/1759-430


     

  • Können Asylbewerber eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben?

    Hier gibt es keine Besonderheiten für Asylbewerber, sondern es gelten die Regeln für das jeweilige Ehrenamt.


     

  • Unter welchen Voraussetzungen können Asylbewerber eine Ausbildung oder ein betriebliches Praktikum absolvieren?

    Einem Asylbewerber und Geduldeten kann auf Grundlage von § 61 Abs. 2 AsylG bereits nach drei Monaten Aufenthalt eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

    Keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

    1. eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,

    2. einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,

    3. einer Beschäftigung nach § 2 Abs. 1, § 3 Nrn. 1 bis 3, § 5, § 14 Abs. 1, § 15 Nrn. 2, § 22 Nrn. 4 + 5 und § 23 BeschV.

    4. einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder

    5. jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.

    Bei allen betrieblichen Praktika mit Ausnahme von berufsschulbegleitenden Praktika handelt es sich um erlaubnispflichtige Beschäftigungen, für welche die Asylbewerber und Geduldeten die Zustimmung der Ausländerbehörde und im Regelfall auch die Zustimmung der Agentur für Arbeit benötigen.

    Erlaubnisfreiheit von berufsschulbegleitenden Praktika

    Jugendliche Asylbewerber und Geduldete, die noch der Berufsschulpflicht unterliegen, bedürfen für die Ausübung von berufsschulbegleitenden Praktika keine Genehmigung durch die Ausländerbehörde oder die Agentur für Arbeit.

    Die im Rahmen der Berufsschulpflicht vorgesehenen Praktika müssen für die Erlaubnisfreiheit folgende Voraussetzungen erfüllen:

    • Die Vertragsbeziehung besteht nur zwischen Schule und Betrieb, der Schüler erhält vom Betrieb keine Vergütung.

    • Die Tätigkeit wird lediglich bis zu drei Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt (§30 Nr. 2 BeschV).

    Für duale Berufsausbildungen gilt: Bei dem betrieblichen Teil handelt es sich im Sinne des Aufenthaltsgesetzes und der Beschäftigungsverordnung um eine erlaubnispflichtige Beschäftigung, der die Ausländerbehörde im Vorfeld zustimmen muss.


     

  • Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) für Asylbewerber

    Die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre.
    Die Bundesregierung fördert im Rahmen des bis 31.12.2020 befristeten Arbeitsmarktprogrammes FIM jährlich 100 000 Maßnahmeplätze für Asylbewerber. Ziel des Arbeitsmarktprogrammes ist, dass Asylbewerber die Zeit bis zur Entscheidung über den Asylantrag durch eine sinnvolle und gemeinwohlorientierte Beschäftigung überbrücken können. Gleichzeitig sollen sie durch die Arbeitsgelegenheiten an den Arbeitsmarkt herangeführt werden, Einblicke in das berufliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland erhalten sowie Sprachkenntnisse erwerben.

    Die Umsetzung des Arbeitsmarktprogrammes erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie staatlichen oder gemeinnützigen Trägern als Maßnahmeträger  und den für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Stellen.

    Für die einzelnen Beteiligten ergeben sich dabei folgende Aufgaben:

    Die Maßnahmeträger (Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Altenheime, Schulen…) sind zuständig für

    • Schaffung geeigneter Arbeitsgelegenheiten
    • Unterstützung des Leistungsträgers bei der Auswahl geeigneter Teilnehmer
    • Durchführung der Integrationsmaßnahme
    • Auszahlung der Mehraufwandsentschädigung
    • Abwicklung der Abrechnung mit der Agentur
    • Mitteilung der Nichtteilnahme von Asylbewerbern gegenüber dem Leistungsträger
    • Abfassen des Berichts über die FIM/des Kurzlebenslaufs


    Die Agentur für Arbeit ist zuständig für

    • Bewilligung und Zusage der FIM an die Leistungsträger
    • Vertragsschluss mit dem Maßnahmeträger
    • Kostenerstattung


    Der Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zuständig für

    • Beantragung der FIM bei der Agentur für Arbeit
    • Zuweisung der Teilnehmer
    • Sanktion bei Nichtteilnahme


    Die Agentur für Arbeit erstattet den Maßnahmeträgern für den Verwaltungsaufwand bei Durchführung einer FIM

    • für jeden besetzten Platz eine monatliche Pauschale in Höhe von 250,00 €;
    • die für die Mehraufwandsentschädigung der Teilnehmenden tatsächlich verauslagten Kosten (pauschalierte Mehraufwandsentschädigung 0,80 €/Stunde sowie etwaige durch die Teilnahme höhere notwendige Aufwendungen)


    Voraussetzung für die Zulassung einer FIM ist, dass die zu leistende Arbeit gemeinnützig und zusätzlich ist, das heißt, dass sie ohne die Maßnahme nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.

    Maßnahmeplätze können über das Landratsamt Neu-Ulm, Fachbereich Soziales, bei der Agentur für Arbeit beantragt werden.

    Für allgemeine Fragen zu FIM und zur Antragstellung steht Ihnen im Landratsamt Frau Bettina Ohorn zur Verfügung (Tel. 0731/7040-2601, E-Mail: bettina.ohorn@lra.neu-ulm.de).