BCKategorie 13.05.2015 11:57:52 Uhr

Erwerbstätigkeit von Ausländern

Seit November 1973 besteht für Arbeitnehmer aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ein Anwerbestopp, an dem auch das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Aufenthaltsgesetz grundsätzlich festhält.
Für bestimmte Ausländergruppen besteht jedoch nunmehr ein Rechtsanspruch auf Erwerbstätigkeit und damit umfassender freier Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt einschließlich selbständiger Tätigkeit (z.B. für Asylberechtigte oder in bestimmten Fällen des Familiennachzuges).
Hochqualifizierten Ausländern kann nach § 19 Aufenthaltsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen sofort eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Als hochqualifiziert gelten insbesondere

  1. Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen

  2. Lehrpersonen in herausgehobener Funktion oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion


Weitere Möglichkeiten zur Aufnahme einer Beschäftigung ergeben sich aus der Beschäftigungsverordnung und der Beschäftigungsverfahrensverordnung.
Der Aufenthalt von Ausländern zum Zweck der Forschung richtet sich nach § 20 AufenthG.
Der Aufenthalt zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist in § 21 Aufenthaltsgesetz geregelt. Danach kann einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn

  1. ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht,

  2. die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und

  3. die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.


Die Beurteilung der Voraussetzungen richtet sich nach der Tragfähigkeit der zugrundeliegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung.
Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zulässt, sind mit In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes ausschließlich die Ausländerbehörden zuständig. Eine Erwerbstätigkeit darf nur aufgenommen werden, wenn der Aufenthaltstitel hierzu ausdrücklich berechtigt.

Einem Ausländer wird eine Blaue Karte EU nach der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.06.2009, S. 17) zum Zweck einer seiner Qualifikation angemessenen Beschäftigung erteilt, wenn

  1. er
    a) einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt oder
    b) soweit durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt, eine durch eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt,
  2. die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Blaue Karte EU ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG, erteilt werden kann, und

  3. er ein Gehalt erhält, das mindestens dem Betrag entspricht, der durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt ist. Das Mindestgehalt für die Blaue Karte EU beträgt für das Jahr 2013 46.400 Euro; für Mangelberufe 36.192 Euro.

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