BCKategorie 13.05.2015 11:57:52 Uhr

Fahrtkosten und Fahrtkostenerstattung

I.  Schüler mit Beförderungsanspruch (Jahrgangsstufe 5-10)

Schülern an öffentlichen und staatlich anerkannten Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen und Berufsschulen im Vollzeitunterricht stellen wir Fahrkarten zur Verfügung, wenn

  • der Schulweg einfach länger als 3 km ist,
  • der Schüler die so genannte nächstgelegene Schule, das ist die Schule der gewählten Schulart, Ausbildung- oder Fachrichtung, die mit dem geringsten Aufwand an Beförderungskosten erreichbar ist, besucht und
  • der Schüler seinen Wohnsitz im Landkreis Neu-Ulm hat.

Der Besuch von Umschulungsmaßnahmen, Abendrealschulen, Abendgymnasien, Fachschulen, Fachakademien, Fortbildungseinrichtungen, betrieblichen und überbetrieblichen Lehrgängen, Meisterschulen sowie Fachhoch- und Hochschulen ist im Rahmen des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulweges nicht förderfähig. Gleichfalls nicht förderfähig ist der Besuch von privaten Schulen ohne staatliche Anerkennung.

II. Schüler mit eingeschränktem Kostenerstattungsanspruch  (ab Jahrgangsstufe 11)

  1. Familienbelastungsgrenze
    Gymnasiasten, Berufsfachschülern, Wirtschaftsschülern, Fachoberschülern und Berufsoberschülern werden die notwendigen Fahrtkosten in dem Umfang erstattet als sie die Familienbelastungsgrenze von 420,00 Euro pro Schuljahr übersteigen.
    Berufsschüler im Teilzeit- oder Blockunterricht erhalten bei gleichen Voraussetzungen die Fahrtkosten erstattet, die zusätzlich durch den Schulbesuch entstanden sind.

  2. Für den Ziffer 1) genannten Personenkreis werden die Beförderungskosten voll übernommen, wenn die Eltern für 3 oder mehr Kinder Kindergeld beziehen oder Empfänger von Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) bzw. Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sind oder die Schüler wegen einer dauernden Behinderung auf eine Beförderung angewiesen sind.

  3. Die Grundvoraussetzungen welche in Ziffer I genannt sind, müssen auch in den Fällen von 1) und 2) erfüllt sein.

  4. Der Antrag auf Fahrtkostenerstattung muss innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Schuljahres gestellt werden. Letzter Vorlagetermin ist der 31. Oktober.

  5. Der Kostenerstattungsanspruch umfasst ausschließlich die notwendigen Fahrtkosten. Soweit vergünstigte Fahrkarten (Schülertarif, Bahncard) erworben werden können, werden diese Kosten der Berechnung zu Grunde gelegt.

  6. Fahrtkosten für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges sind nur erstattungsfähig, wenn der Landkreis die Notwendigkeit für diese Benutzung vorher mit Bescheid anerkannt hat.

 

Auskünfte erhalten Sie unter Tel. 0731/7040-1603 oder -1605.

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