Frequently Asked Questions

  • Können Asylbewerber mit einem internationalen Führerschein in Deutschland einen Pkw fahren?

    Regelungen zu Internationalen Führerscheinen aus Drittstaaten

    Internationale Führerscheine sind nur in Verbindung mit dem nationalen Führerschein gültig. Wurde dem Inhaber der nationale Führerschein entzogen, ist auch der internationale Führerschein ungültig.

    Eine Fahrberechtigung in Deutschland besteht für Inhaber einer Fahrerlaubnis aus Nicht-EU-Staaten nur für die Dauer der Gültigkeit der Dokumente, längstens aber für sechs Monate nach Einreise.

    Soll die Fahrerlaubnis weiterhin gelten, muss eine Umschreibung in den deutschen Führerschein beantragt werden. In der Regel ist hierfür die Ablegung einer theoretischen und praktischen Führerscheinprüfung erforderlich.

    Für die Umschreibung (einer Pkw-Fahrerlaubnis) benötigen Sie folgende Nachweise:

    • Identitätsnachweis (Reisepass, Ausweis, Geburtsurkunde; ggf. Bestätigung über Ausländerbehörde). Die Aufenthaltsgestattung gilt allein nicht als Identitätsnachweis.
    • Nationale Führerscheine müssen vorher ins Deutsche übersetzt werden.
    • Nachweis über die Ausbildung in Erster Hilfe.
    • Sehtest

     

  • Wie sieht die Versorgung von Asylbewerbern mit Brillen und Sehtests aus?

    Grundsätzlich beschränkt sich gemäß § 4 Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Brillen die Versorgung auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände. Bei Brillen dürfte eine akute Behandlung in der Regel nicht vorliegen. Allerdings kann eine Brille im Einzelfall als eine unerlässliche Leistung zur Sicherung der Gesundheit nach § 6 AsylbLG zu gewähren sein.

    Hier gilt jedoch, dass der Asylbewerber nicht besser gestellt werden darf als Hilfeempfänger nach dem SGB II oder SGB XII. Kosten für Brillen und Brillengestelle werden daher nur in dem Umfang übernommen, in dem sie im Rahmen des § 33 SGB V auch von gesetzlichen Krankenkassen gezahlt werden (vgl. GKV Spitzenverband, Festbeträge für Sehhilfen, Inkrafttreten am 01.03.2008).

    Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres haben Anspruch auf Versorgung mit einer notwendigen Sehhilfe.

    Bei Volljährigen besteht Anspruch auf eine Sehhilfe, wenn sie auf beiden Augen eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 aufweisen (das ist der Fall, wenn das Sehvermögen 30 % oder weniger beträgt).

    Die Untersuchung beim Augenarzt erfolgt wie alle ärztlichen Untersuchungen über unsere Krankenscheine.

    Mit der Verordnung oder dem Kostenvoranschlag kann beim Sozialamt der Antrag auf Kostenübernahme gestellt werden. Es wird dann im Einzelfall geprüft, welche Kosten übernommen werden können. In der Regel werden 10,00 €/Glas und 20,00 € für die Fassung bewilligt.