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BCKategorie 13.05.2015 11:57:52 Uhr | WebApp

KFZ-Zulassung

Neuregelungen zum 01.01.2015

Kennzeichenverbleib - Kennzeichenmitnahme (§ 13 Abs. 5 FZV)

Ab dem 01.01.2015 kann bei Umzug in einen anderen Landkreis oder Kreisfreie Stadt bundesweit das Kennzeichen beibehalten werden. Das bedeutet, die Pflicht zur Ummeldung bleibt bestehen, der Fahrzeughalter hat aber die Wahl sein bisheriges Kennzeichen beizubehalten oder wie bisher, sich ein Kennzeichen mit dem Unterscheidungszeichen seines aktuellen Zulassungsbezirks zuteilen zu lassen. Der „"Kennzeichen-„Beibehalt"“ ist nur bei Umschreibung eines zugelassenen Fahrzeuges ohne Halterwechsel möglich. 

  • Der Anspruch auf die Beibehaltung und Weiterführung des Kennzeichen erlischt mit der Außerbetriebsetzung/Abmeldung des Fahrzeuges und
  • bei Halterwechsel.

Welche Unterlagen bei der Zulassungsstelle vorzulegen sind ist nachfolgend unter „Umschreibung von außerhalb ohne Halterwechsel bei Kennzeichen Beibehalt“ näher erläutert.

Weitere Hinweise zur „Kennzeichenmitnahme“ siehe Home-Page des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Online Abmeldung per Internet (§ 14 FZV)  (Bürgerserviceportal)

Ab dem 01.01.2015 können zugelassene Fahrzeuge über das bei der Zulassungsbehörde betriebene Internetportal des Landratsamtes (www.buergerserviceportal.de) außer Betrieb gesetzt werden.

Voraussetzungen hierfür sind, dass

  • die betreffenden Fahrzeuge über Kennzeichen verfügen, auf denen Stempelplaketten mit verdecktem Sicherheitscode genutzt werden der erst durch Freilegen (rubbeln) unumkehrbar sichtbar gemacht werden kann. Diese werden ab dem 01.01.2015 bei allen Zulassungsvorgängen (Neuzulassung/Umschreibungen/Wiederzulassungen usw.) verwendet.
  • für das Fahrzeug eine Zulassungsbescheinigung Teil I nach dem ab 01.01.2015 gültigem Muster ausgestellt wurde, d. h. dass sich auf dem Dokument ebenfalls ein freizulegender Sicherheitscode befindet der erst durch Freilegen (rubbeln) unumkehrbar sichtbar gemacht werden kann
  • der neue Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) zur Identifizierung eingesetzt wird.
  • die Bezahlung mittels Visa- oder Mastercard erfolgt.

Weitere Hinweise zur Online Abmeldung siehe Home-Page des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Erläuterung zu § 11 Zulassungsbescheinigung Teil I in der ab 01.01.2015 gültigen Fassung

Die Zulassungsbescheinigung Teil I wird nach den Vorgaben der Anlage 5 FZV ausgefertigt. Sie ist mit einer sichtbaren Markierung mit der Aufschrift »Zur Außerbetriebsetzung entfernen« zu versehen. Die sichtbare Markierung mit der Aufschrift »Zur Außerbetriebsetzung entfernen« enthält eine Druckstücknummer, die für jede Zulassungsbescheinigung Teil I nur einmal vergeben sein darf. Die sichtbare Markierung muss ferner die darunterliegende Markierung mit der Aufschrift »Außer Betrieb gesetzt« und einen Sicherheitscode so verdecken, dass die Markierung mit der Aufschrift »Außer Betrieb gesetzt« und der Sicherheitscode nur gleichzeitig mit der Entfernung der Markierung mit der Aufschrift »Zur Außerbetriebsetzung entfernen« unumkehrbar sichtbar gemacht werden können.

Vorgehensweise bei online Außerbetriebsetzung § 14 FZV in der ab 01.01.2015 gültigen Fassung

Erfüllen die abgestempelten Kennzeichenschilder die Anforderungen des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und die Zulassungsbescheinigung Teil I eines Fahrzeugs die Anforderungen des § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2, so kann das Fahrzeug auch dadurch außer Betrieb gesetzt werden, dass der Halter oder der Verfügungsberechtigte dies direkt oder über ein vom Kraftfahrt-Bundesamt betriebenes informationstechnisches System bei der Zulassungsbehörde elektronisch beantragt, dabei ist sicherzustellen, dass

  1. eine sichere Identifizierung des Antragstellers erfolgt und
  2. die vom Halter oder Verfügungsberechtigten übermittelten Daten vollständig und plausibel zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der Zulassungsbehörde übermittelt werden (internetbasierte Außerbetriebsetzung).


Die sichere Identifizierung nach Satz 1 Nummer 1 kann wie folgt durchgeführt werden:

  1. anhand eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder
  2. anhand sonstiger geeigneter technischer Verfahren mit gleichwertiger Sicherheit für die Identifizierung.


Bei der Antragstellung werden das Vorlegen der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilder durch den Halter oder den Verfügungsberechtigten durch die elektronische Übermittlung

  1. des Kennzeichens,
  2. des Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigung Teil I und
  3. der Sicherheitscodes der Stempelplaketten


ersetzt.

Bei Wechselkennzeichen nach § 8 Absatz 1a muss im Falle des Satzes 3 Nummer 3 zusätzlich auch der Sicherheitscode der Stempelplakette des gemeinsamen Kennzeichenteils übermittelt werden, wenn kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt.

Um den Sicherheitscode der Stempelplaketten als Beleg der Entstempelung sichtbar zu machen, darf die den Sicherheitscode verdeckende Schicht der Stempelplaketten auf den Kennzeichenschildern durch den Halter oder den Verfügungsberechtigten entfernt werden. Um den Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I als Beleg für das Vermerken der Außerbetriebsetzung auf der Zulassungsbescheinigung Teil I sichtbar zu machen, darf die Markierung mit der Aufschrift »Zur Außerbetriebsetzung entfernen« vom Halter oder vom Verfügungsberechtigten abgelöst werden, damit der Schriftzug »Außer Betrieb gesetzt« in der Zulassungsbescheinigung Teil I sichtbar wird.

Soweit der Antrag auf Außerbetriebsetzung nach Satz 1 nicht unmittelbar bei der Zulassungsbehörde gestellt wird, erhebt und speichert das Kraftfahrt-Bundesamt die für die Identifizierung des Halters oder Verfügungsberechtigten nach Satz 1 erforderlichen personenbezogenen Daten und die Daten nach Satz 3 und übermittelt diese an die zuständige Zulassungsbehörde zum Zweck der dortigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die in den Sätzen 1 und 3 genannten Daten drei Monate nach Eingang des Antrags nach Satz 1 automatisiert zu löschen. Protokolldaten sind vom Kraftfahrt-Bundesamt durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und sechs Monate nach Eingang des Antrags nach Satz 1 automatisiert zu löschen. Soweit für die internetbasierte Außerbetriebsetzung auf Systembestandteile zurückgegriffen wird, die einen Zugang zu den Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes ermöglichen, hat die Übermittlung der Daten nach Maßgabe eines vom Kraftfahrt- Bundesamt im Bundesanzeiger und nachrichtlich im Verkehrsblatt veröffentlichten Standards zu erfolgen.

Die Zulassungsbehörde setzt das Fahrzeug außer Betrieb, wenn

  1. im Antrag auf Außerbetriebsetzung das Kennzeichen und die Sicherheitscodes der Stempelplaketten und der Zulassungsbescheinigung Teil I mitgeteilt und
  2. die Gebühr für die Außerbetriebsetzung entrichtet worden sind.


Für den Fall, dass der Antrag von einem Verfügungsberechtigten gestellt wird, muss dieser eine E-Mail-Adresse angeben, an die er nachrichtlich über die Außerbetriebsetzung zu unterrichten ist.

Die Bekanntgabe der Außerbetriebsetzung an den Halter bewirkt die Zulassungsbehörde

  1. durch De-Mail, sofern der Halter in seinem elektronischen Antrag in auf seinen Namen eingetragenes De-Mail-Konto benennt und den elektronischen Kommunikationsweg eröffnet,
  2. durch sonstige sichere Verfahren, welche die Voraussetzung des § 3a Absatz 2 Nummer 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllen, sofern der Halter
  • den elektronischen Kommunikationsweg eröffnet oder
  • schriftlich, wenn der Halter die Kommunikationswege nach Nummer 1 oder 2 nicht eröffnet oder wenn die elektronische Bekanntgabe scheitert.

Zur Online Abmeldung kommen Sie über diesen Link: (Der Link wird in den nächsten Tagen eingestellt)



** Die Gebühr bezieht sich auf den Regelfall. Sie kann sich erhöhen, soweit im Rahmen der Umstellung auf die neuen Fahrzeugpapiere die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (14,10 Euro) bzw. einer Zulassungsbescheinigung Teil I (11,40 Euro) notwendig sind oder zusätzliche Dienstleistungen (Ersatz-/Folge-/Zulassungsbescheinigung Teil II, Verlusterklärung etc.) anfallen. Sofern kein Ausweis, Meldebescheinigung etc. vorgelegt werden, ist eine Überprüfung der persönlichen Daten durch die Zulassungsstelle beim örtlich zuständigen Meldeamt notwendig.
Bearbeitungsgebühr: 8,00 Euro

*** Am 01.03.2007 ist die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in Kraft getreten. Sie ersetzt entsprechende Bestimmungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Die bisherige Regelung, Fahrzeuge dort zuzulassen, wo sie ihren regelmäßigen Standort haben, wird durch die Zulassungspflicht am Wohnsitz des Fahrzeughalters ersetzt. Bei Privatpersonen ist dies der Hauptwohnsitz, die Zulassung bei einem Zweitwohnsitz ist künftig nicht mehr möglich. Bei Firmen gilt der Sitz oder die Niederlassung der Firma.

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U
mschreibung innerhalb des Landkreises Neu-Ulm mit Halterwechsel
Neuzulassung
Wiederinbetriebnahme ohne Halterwechsel
Umschreibung, Zulassung eines Fahrzeuges aus dem Ausland (Import), Internationale Zulassung (Ausfuhrkennzeichen)
Außerbetriebsetzung
Online Wiederzulassung auf den bisherigen Halter im selben Zulassungsbezirk per Internet (§ 15e FZV) (Bürgerserviceportal)



Umschreibung innerhalb des Landkreises Neu-Ulm

Umschreibung innerhalb mit Halterwechsel

Notwendige Unterlagen:

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass des Halters ***
    (ggf. zusätzlich aktuelle Meldebestätigung (nicht älter als 3 Monate) soweit der Wohnort mittels Personalausweis/Reisepass nicht nachgewiesen werden kann)
    (Firmen) Auszug aus dem Handelsregister/Gewerbeanmeldung
    Sofern kein Ausweis, Meldebescheinigung etc. vorgelegt wird, ist eine Überprüfung der persönlichen Daten durch die Zulassungsstelle beim örtlich zuständigen Meldeamt notwendig.
    Bearbeitungsgebühr: 8,00 Euro
  • EVB (elektronische Versicherungs-Bestätigungsnummer gemäß § 23 Abs. 3 FZV)
  • Zulassungsbescheinigung Teil II  bzw. Fahrzeugbrief
  • Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein
  • Vollmacht bei Beauftragung durch Dritten
  • Mandat für das Lastschrifteinzugsverfahren

Sofern die Kennzeichen beibehalten werden, ist deren Vorlage nicht erforderlich.

Gebühr: 19,90 Euro **

Weitere Informationen erhalten Sie unter Tel.-Nr. 0731/7040-4444.

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Neuzulassung

Notwendige Unterlagen:

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass des Halters ***
    (ggf. zusätzlich aktuelle Meldebestätigung (nicht älter als 3 Monate) soweit der Wohnort mittels Personalausweis/Reisepass nicht nachgewiesen werden kann)
    (Firmen) Auszug aus dem Handelsregister/Gewerbeanmeldung
    Sofern kein Ausweis, Meldebescheinigung etc. vorgelegt wird, ist eine Überprüfung der persönlichen Daten durch die Zulassungsstelle beim örtlich zuständigen Meldeamt notwendig.
    Bearbeitungsgebühr: 8,00 Euro
  • EVB (elektronische Versicherungs-Bestätigungsnummer gemäß § 23 Abs. 3 FZV)
  • Zulassungsbescheinigung Teil II und COC/EG-Übereinstimmungsbescheinigung
  • Vollmacht bei Beauftragung durch Dritten
  • Mandat für das Lastschrifteinzugsverfahren

Achtung! Soweit noch keine deutsche Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt ist, ist vor der Zulassung das Fahrzeug gemäß § 6 Abs. 8 FZV (Fahrzeug Zulassungsverordnung) zur Identifizierung bzw. Überprüfung der Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) vorzuführen.

Ersatzweise kann auch eine Bescheinigung über die Identifizierung durch eine anerkannte Überwachungsorganisation (TÜV/DEKRA/GTÜ etc.) vorgelegt werden.

Gebühr: 27,60 Euro **

Weitere Informationen erhalten Sie unter Tel.-Nr. 0731/7040-4444.

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Wiederinbetriebnahme ohne Halterwechsel

Notwendige Unterlagen:

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass des Halters ***
    (ggf. zusätzlich aktuelle Meldebestätigung (nicht älter als 3 Monate) soweit der Wohnort mittels Personalausweis/Reisepass nicht nachgewiesen werden kann)
    (Firmen) Auszug aus dem Handelsregister/Gewerbeanmeldung
    Sofern kein Ausweis, Meldebescheinigung etc. vorgelegt wird, ist eine Überprüfung der persönlichen Daten durch die Zulassungsstelle beim örtlich zuständigen Meldeamt notwendig.
    Bearbeitungsgebühr: 8,00 Euro
  • EVB (elektronische Versicherungs-Bestätigungsnummer gemäß § 23 Abs. 3 FZV)
  • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief
  • Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein
  • Vollmacht bei Beauftragung durch Dritten
  • Teilnahmeerklärung für das Lastschrifteinzugsverfahren * (ggf. Härtefallbescheinigung)

Gebühr: 12,50 Euro **

Weitere Informationen erhalten Sie unter Tel.-Nr. 0731/7040-4444.

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Umschreibung

Wiederinbetriebnahme mit Halterwechsel

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass des Halters ***
    (ggf. zusätzlich aktuelle Meldebestätigung (nicht älter als 3 Monate) soweit der Wohnort mittels Personalausweis/Reisepass nicht nachgewiesen werden kann)
    (Firmen) Auszug aus dem Handelsregister/Gewerbeanmeldung
    Sofern kein Ausweis, Meldebescheinigung etc. vorgelegt wird, ist eine Überprüfung der persönlichen Daten durch die Zulassungsstelle beim örtlich zuständigen Meldeamt notwendig.
    Bearbeitungsgebühr: 8,00 Euro
  • EVB (elektronische Versicherungs-Bestätigungsnummer gemäß § 23 Abs. 3 FZV)
  • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief
  • Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein (mit Eintragung der gültigen Hauptuntersuchung/TÜV, § 29 StVZO)
  • Vollmacht bei Beauftragung durch Dritten
  • Mandat für das Lastschrifteinzugsverfahren

Gebühr: 30,20 Euro **

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Umschreibung von außerhalb ohne Halterwechsel bei Kennzeichen Beibehalt

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass des Halters (mit aktueller Anschrift)  ***
    (ggf. zusätzlich aktuelle Meldebestätigung (nicht älter als 3 Monate) soweit der Wohnort mittels Personalausweis/Reisepass nicht nachgewiesen werden kann)
    (Firmen) Auszug aus dem Handelsregister/Gewerbeanmeldung
    Sofern kein Ausweis, Meldebescheinigung etc. vorgelegt wird, ist eine Überprüfung der persönlichen Daten durch die Zulassungsstelle beim örtlich zuständigen Meldeamt notwendig.
    (Bearbeitungsgebühr: 8,00 Euro)
  • EVB (elektronische Versicherungs-Bestätigungsnummer gemäß § 23 Abs. 3 FZV)
  • Zulassungsbescheinigung Teil I
  • Vollmacht bei Beauftragung durch Dritten
  • Achtung! Sofern noch alte Fahrzeugpapiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) ausgestellt sind, ist neben dem Fahrzeugschein die Vorlage des Fahrzeugbriefes zur Umstellung auf ZBII/ZBI erforderlich.

Gebühr: 17,60 Euro **

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Umschreibung von außerhalb ohne oder mit Halterwechsel (mit Kennzeichenwechsel)

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass des Halters ***
    (ggf. zusätzlich aktuelle Meldebestätigung (nicht älter als 3 Monate) soweit der Wohnort mittels Personalausweis/Reisepass nicht nachgewiesen werden kann)
    (Firmen) Auszug aus dem Handelsregister/Gewerbeanmeldung
    Sofern kein Ausweis, Meldebescheinigung etc. vorgelegt wird, ist eine Überprüfung der persönlichen Daten durch die Zulassungsstelle beim örtlich zuständigen Meldeamt notwendig.
    Bearbeitungsgebühr: 8,00 Euro
  • EVB (elektronische Versicherungs-Bestätigungsnummer gemäß § 23 Abs. 3 FZV)
  • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief
  • Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein
  • bisherige Kennzeichen (soweit noch angemeldet)
  • Vollmacht bei Beauftragung durch Dritten
  • Mandat für das Lastschrifteinzugsverfahren

Gebühr:

  • mit Halterwechsel 30,20 Euro **
  • ohne Halterwechsel 28,20 Euro **

Weitere Information erhalten Sie unter Tel.-Nr. 0731/7040-4444.

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Zulassung eines Fahrzeuges aus dem Ausland (Import)

Zulassung eines Neufahrzeuges

Notwendige Unterlagen:

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass des Halters ***
    (ggf. zusätzlich aktuelle Meldebestätigung (nicht älter als 3 Monate) soweit der Wohnort mittels Personalausweis/Reisepass nicht nachgewiesen werden kann)
    (Firmen) Auszug aus dem Handelsregister/Gewerbeanmeldung
    Sofern kein Ausweis, Meldebescheinigung etc. vorgelegt wird, ist eine Überprüfung der persönlichen Daten durch die Zulassungsstelle beim örtlich zuständigen Meldeamt notwendig.
    Bearbeitungsgebühr: 8,00 Euro
  • EVB (elektronische Versicherungs-Bestätigungsnummer gemäß § 23 Abs. 3 FZV)
  • EG-Übereinstimmungsbescheinigung, Ursprungszeugnis/Conformita oder ausländische Fahrzeugpapiere
  • Technisches Gutachten gemäß § 21 StVZO (soweit das Fahrzeug aus keinem EG-Land kommt und weder EG-Betriebserlaubnis noch EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorhanden ist).
  • Zoll - Unbedenklichkeitsbescheinigung (soweit nicht aus einem Mitgliedstaat der EU)
  • Umsatzsteuererklärung für das Finanzamt (soweit aus einem Mitgliedstaat der EU)
  • Vollmacht bei Beauftragung durch Dritten
  • Mandat für das Lastschrifteinzugsverfahren

Achtung! Soweit noch keine deutsche Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt ist, ist vor der Zulassung das Fahrzeug gemäß § 6 Abs. 8 FZV (Fahrzeug Zulassungsverordnung) zur Identifizierung bzw. Überprüfung der Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) vorzuführen.

Ersatzweise kann auch eine Bescheinigung über die Identifizierung durch eine anerkannte Überwachungsorganisation (TÜV/DEKRA/GTÜ etc.) vorgelegt werden.

Gebühr: 31,20 Euro **

Weitere Informationen erhalten Sie unter Tel.-Nr. 0731/7040-4444.

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Zulassung eines gebrauchten Fahrzeuges

Notwendige Unterlagen: 

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass des Halters ***
    (ggf. zusätzlich aktuelle Meldebestätigung (nicht älter als 3 Monate) soweit der Wohnort mittels Personalausweis/Reisepass nicht nachgewiesen werden kann)
    (Firmen) Auszug aus dem Handelsregister/Gewerbeanmeldung
    Sofern kein Ausweis, Meldebescheinigung etc. vorgelegt wird, ist eine Überprüfung der persönlichen Daten durch die Zulassungsstelle beim örtlich zuständigen Meldeamt notwendig.
    Bearbeitungsgebühr: 8,00 Euro
  • EVB (elektronische Versicherungs-Bestätigungsnummer gemäß § 23 Abs. 3 FZV)
  • ausländische Fahrzeugpapiere
  • EG-Übereinstimmungsbescheinigung
  • ausländische Kennzeichen (soweit vorhanden)
  • technisches Gutachten gemäß § 21 StVZO (soweit das Fahrzeug aus keinem EG-Land kommt und weder EG-Betriebserlaubnis noch EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorhanden ist)
  • soweit eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, aber das Fahrzeug aus einem Nicht-EG-Land eingeführt wird, oder nach deutschem Recht die Untersuchung fällig ist, ist eine Untersuchung nach § 29 StVZO notwendig!
  • Zoll – Unbedenklichkeitsbescheinigung (soweit nicht aus einem Mitgliedstaat der EU)
  • Vollmacht bei Beauftragung durch Dritten
  • Mandat für das Lastschrifteinzugsverfahren

Achtung! Soweit noch keine deutsche Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt ist, ist vor der Zulassung das Fahrzeug gemäß § 6 Abs. 8 FZV (Fahrzeug Zulassungsverordnung) zur Identifizierung bzw. Überprüfung der Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) vorzuführen.

Ersatzweise kann auch eine Bescheinigung über die Identifizierung durch eine anerkannte Überwachungsorganisation (TÜV/DEKRA/GTÜ etc.) vorgelegt werden.

Gebühr: 31,20 Euro **

Weitere Informationen erhalten Sie unter Tel.-Nr. 0731/7040-4444.

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Internationale Zulassung (Ausfuhrkennzeichen)

Notwendige Unterlagen: 

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass des Halters
    (ggf. zusätzlich aktuelle Meldebestätigung (nicht älter als 3 Monate) soweit der Wohnort mittels Personalausweis/Reisepass nicht nachgewiesen werden kann)
    (Firmen) Auszug aus dem Handelsregister/Gewerbeanmeldung)
    Sofern kein Ausweis, Meldebescheinigung etc. vorgelegt wird, ist eine Überprüfung der persönlichen Daten durch die Zulassungsstelle beim örtlich zuständigen Meldeamt notwendig.
    Bearbeitungsgebühr: 8,00 Euro
  • Versicherungsnachweis für Ausfuhrkennzeichen
  • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief
  • Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein
  • Gültiger Hauptuntersuchungsbericht (§ 29 StVZO) für den Zeitraum der Gültigkeit des Kennzeichens (soweit nicht durch Erstzulassungstag oder Gutachten § 21 StVZO anderweitig nachgewiesen).
  • Ausländische Fahrzeugpapiere (soweit das Fahrzeug bisher im Ausland angemeldet war.
  • Technisches Gutachten gemäß § 21 StVZO (soweit das Fahrzeug aus keinem EG-Land kommt und weder über EG-Betriebserlaubnis noch EG-Übereinstimmungsbescheinigung verfügt).
  • Bisherige Kennzeichen (soweit noch zugelassen)
  • Vollmacht bei Beauftragung durch Dritten
  • Mandat für das Lastschrifteinzugsverfahren

Achtung! Soweit noch keine deutsche Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt ist, ist vor der Zulassung das Fahrzeug gemäß § 6 Abs. 8 FZV (Fahrzeug Zulassungsverordnung) zur Identifizierung bzw. Überprüfung der Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) vorzuführen.

Ersatzweise kann auch eine Bescheinigung über die Identifizierung durch eine anerkannte Überwachungsorganisation (TÜV/DEKRA/GTÜ etc.) vorgelegt werden.

Gebühr: 34,60 Euro **

Weitere Informationen erhalten Sie unter Tel.-Nr. 0731/7040-4444.

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Außerbetriebsetzung

Notwendige Unterlagen: 

  • Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein
  • Kennzeichenschilder

Der Antragsteller hat bei der Zulassungsstelle eine Verbleibserklärung im Hinblick auf das Fahrzeug und die Kennzeichen abzugeben.

Gebühr: 7,80 Euro **

Achtung: Nach Außerbetriebsetzung erlischt die Zuteilung des Kennzeichens.

Weitere Informationen erhalten Sie unter Tel.-Nr. 0731/7040-4444.

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Online Wiederzulassung auf den bisherigen Halter im selben Zulassungsbezirk per Internet (§ 15e FZV) (Bürgerserviceportal)

Ab dem 01.10.2017 können Fahrzeuge des bisherigen Halters im selben Zulassungsbezirk über das bei der Zulassungsbehörde betriebene Internetportal des Landratsamtes (www.buergerserviceportal.de) wieder zugelassen werden:

Voraussetzungen hierfür sind, dass

  • der Halter eine natürliche Person und Inhaber eines Girokontos ist, von dem die Kraftfahrzeugsteuer eingezogen werden kann.
  • der neue Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (elD-Funktion) zur Identifizierung eingesetzt wird.
  • der Halter nicht nach § 2 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PFlVG) von der Versicherungspflicht befreit ist.
  • das Fahrzeug bei der Außerbetriebsetzung auf ihn zugelassen war.
  • das Fahrzeug nicht nach § 3 Abs. 2 von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen ist.
  • das Kennzeichen nach § 14 Abs. 1 Satz 4 reserviert wurde und die Reservierungsfrist nicht abgelaufen ist.
  • das Fahrzeug von der Zulassungsbehörde wieder zugelassen werden soll, die das reservierte Kennzeichen zugeteilt hatte.
  • das Kennzeichen als allgemeines Kennzeichen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Anlage 4 Abschnitt 2 zugeteilt war und als solches wieder zugeteilt werden soll.
  • der Halter den Besitz der zur Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I nach dem ab 01.01.2015 gültigen Muster durch Eingabe des dort vermerkten Sicherheitscodes nach § 15 b Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 nachweisen kann.
  • die Bezahlung mittels Visa- oder Mastercard erfolgt.


Weitere Hinweise zur Online Wiederzulassung siehe Home-Page des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.


Vorgehensweisen bei online Wiederzulassung § 15e FVZ in der ab 01.10.2017 gültigen Fassung


Ein elektronischer Antrag ist über das von der Zulassungsbehörde hierfür eingerichtete informationstechnische System (Portal) zu stellen. Stellt die antragstellende Person nach Eingabe der erforderlichen Daten in das Portal der Zulassungsbehörde den Antrag, werden die in das Portal eingegebenen und vom Portal erstellten Daten in die Bearbeitung der Zulassungsbehörde übertragen, indem sie aus dem Portal über ein vom Kraftfahrt-Bundesamt eingerichtetes Verfahren elektronisch an die Zulassungsbehörde übermittelt werden.

  • Die Datenübermittlung erfolgt nach § 15 b Absatz 1 Satz 2 sowie
  • die Datenübermittlung
    a) zur Verifizierung der elektronischen Versicherungsbestätigung,
    b) für die Kraftfahrzeugsteuerrückstandsprüfung
    c) zur Verifizierung der Bankverbindung

Ein elektronischer Antrag setzt eine sichere Identifizierung der antragstellenden Person

  1. anhand eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes oder
  2. anhand sonstiger geeigneter technischer Verfahren mit gleichwertiger Sicherheit für die Identifizierung


voraus.

Für die Bearbeitung von Anträgen in internetbasierten Zulassungsverfahren werden

  1. die Sicherheitscodes der Stempelplaketten
  2. der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I


verarbeitet.

Die Bekanntgabe der das internetbasierte Zulassungsverfahren abschließenden Zulassungsentscheidung an den Halter bewirkt die Zulassungsbehörde

  • durch die Übersendung einer schriftlichen Zulassungsentscheidung, der die neu ausgefertigte Zulassungsbescheinigung Teil I, der Plakettenträger und Vorgaben über die zulässigen Abmessungen und die Schriftart der Kennzeichenschilder einschließlich Hinweisen über die Verwendung dieser Unterlagen beigefügt sind.


Die antragstellende Person hat folgende Daten in das Portal der Zulassungsbehörde einzugeben:

  1. das reservierte Kennzeichen, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und den Sicherheitscode der Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I
  2. die Nummer der elektronischen Verischerungsbestätigung
  3. die Daten zur Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats für den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer und, soweit vorhanden, ein Merkblatt zur beabsichtigten Beantragung einer Kraftfahrzeugsteuervergünstigung
  4. die im Sinne des § 9 Abs. 3 des Infrastrukturabgabengesetzes erforderlichen Daten zum Einzug der Infrastrukturabgabe (voraussichtlich 2018)
  5. den Monat und das Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung und, soweit erforderlich, für die nächste Sicherheitsprüfung sowie, wenn der Nachweis nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 elektronisch vorliegt, die weiteren Angaben nach § 15 c Abs. 4 Satz 1
  6. die Angabe, dass für das Fahrzeug kein Verwertungsnachweis ausgestellt worden ist.


Die eingegebenen Daten werden durch das Portal der Zulassungsbehörde automatisiert verifiziert und verarbeitet.

Führt die Verifizierung und Verarbeitung zu einem Ergebnis, das der Wiederzulassung entgegenstünde, ist dies im internetbasierten Dialog der antragstellenden Person anzuzeigen. Der Antragsteller kann in diesem Fall

  1. die Angaben bis zu drei Mal korrigieren, worauf jeweils ein erneuter Abgleich erfolgt.
  2. den internetbasierten Dialog zur elektronischen Antragstellung abbrechen.
  3. mit den unveränderten Angaben den Antrag elektronisch stellten.


Die Daten weren von der Zulassungsbehörde an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde in einem einheitlichen Datensatz mit den Zulassungsdaten weiter übermittelt.

Für die Wiederzulassung gelten folgende Maßgaben:

  1. Die Zuteilung des Kennzeichens wird durch Inanspruchnahme des reservierten Kennzeichens und die Ausstellung der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I ersetzt.
  2. Die Vorlage der Kennzeichenschilder und ihre Abstempelung werden durch das Aufbringen der Stempelplaketten auf den Plakettenträgern und deren Übersendung an den Halter ersetzt.
  3. Die Vorlage der zur Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I wird durch die Eingabe und Verifizierung des Sicherheitscodes ersetzt.
  4. Die Zulassungsbehörde lässt das Fahrzeug wieder zu, indem sie die Bekanntgabe der Zulassungsentscheidung veranlasst.


Der Halter ist verpflichtet, einen von der Zulassungsbehörde übersandten Plakettenträger unverzüglich an der dafür vorgesehenen Stelle auf einem vorgabegemäßen Kennzeichenschild fest anzubringen. Ein Plakettenträger darf nur auf einem Kennzeichenschild mit dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht werden. Ein Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn die dafür übersandten Plakettenträger auf den Kennzeichenschildern mit dem zugeteilten Kennzeichen fest angebracht worden sind.

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