BCKategorie 13.05.2015 11:57:52 Uhr

Abbau von Bodenschätzen (Kies-, Sand- und Lehmabbau)

(Wasserrecht bzw. Bayerisches Abgrabungsgesetz)

Gewässerausbau

Herstellung von Baggerseen durch Kiesabbau bzw. Wiederauffüllung bestehender Baggerseen

Die Herstellung eines Gewässers (z.B. durch Kiesabbau), die Beseitigung oder die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) bedarf der vorherigen Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist unter anderem zu prüfen, ob das Ausbauvorhaben den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht.

Gewässerbenutzung

Die vorübergehende Freilegung von Grundwasser zum Zwecke der Kiesausbeute bedarf einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis.
Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens ist unter anderem zu prüfen, ob das Ausbauvorhaben den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht.

Antragsunterlagen
Art und Umfang der Unterlagen, die in einem Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren oder in einem Erlaubnisverfahren vorzulegen sind, ergeben sich aus der Verordnung über Pläne und Beilagen im wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) und den Richtlinien für Anlagen zur Gewinnung von Kies, Sand, Steinen und Erden.

Zweckmäßigerweise sollten die Einzelheiten mit dem Landratsamt Neu-Ulm (Fachbereich 43) erörtert werden.

Trockenabbau von Kies, Sand und Lehm sowie Wiederauffüllung ehemaliger Kies-, Sand- oder Lehmgruben

Aufschüttungen und Abgrabungen einschließlich der Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen gelten als Abgrabungen im Sinne des Bayer. Abgrabungsgesetzes, die grundsätzlich genehmigungspflichtig sind.

Antragsunterlagen
Art und Umfang der für das abgrabungsrechtliche Genehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen (Abgrabungsplan) ergeben sich aus dem Bayer. Abgrabungsgesetz, der Bauvorlagenverordnung und den Richtlinien für Anlagen zur Gewinnung von Kies, Sand, Steinen und Erden.

Zweckmäßigerweise sollten die Einzelheiten mit dem Landratsamt Neu-Ulm (untere Abgrabungsbehörde) erörtert werden.

Der Abgrabungsantrag ist schriftlich bei der jeweils zuständigen Gemeinde einzureichen, die ihn mit ihrer Stellungnahme an das Landratsamt Neu-Ulm (untere Abgrabungsbehörde) weiterleitet.
Zuständig für die Durchführung des erforderlichen Genehmigungsverfahrens ist das Landratsamt Neu-Ulm.

Genehmigungsfreie Kies- und Sandabbaumaßnahmen

Aufschüttungen oder Abgrabungen einschließlich der Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen mit einer Grundfläche bis zu 500 m² und mit einer Höhe oder Tiefe bis zu 2,0 m bedürfen keiner abgrabungsrechtlichen Genehmigung.
Zur Prüfung ob dem Vorhaben öffentliche Belange (z.B. Belange des Naturschutzes, des Denkmalschutzes, des Wasserrechtes, des Abfallrechtes, des Straßenrechtes, usw.) entgegenstehen, ist dem Landratsamt Neu-Ulm eine kurze Erläuterung und ein Lageplan (Flurkartenausschnitt Maßstab 1 : 5.000) vorzulegen.

Ansprechpartner:

Frau Linder-Natterer
Tel. 0731/7040-4301
E-Mail: hildegard.linder-natterer@lra.neu-ulm.de

Frau Volkmer
Tel. 0731/7040-4305
E-Mail: anette.volkmer@lra.neu-ulm.de

Herr Angerer
Tel. 0731/7040-4300
E-Mail: michael.angerer@lra.neu-ulm.de



Anforderungen an die Verfüllung von Gruben und Brüchen (Eckpunktepapier)

Hinsichtlich der Anforderungen an die Nass- bzw. Trockenverfüllung ist die Vereinbarung zwischen dem ehemals Bayer. Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen (jetzt Bayer. Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz) und dem Bayer. Industrieverband Steine und Erden e.V. vom 21.06.2001 von Bedeutung. Hier finden Sie den hierzu erlassenen Leitfaden „Anforderungen an die Verfüllung von Gruben und Brüchen –(Eckpunktepapier)“.
Internet-Adresse: www.stmuv.bayern.de

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