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Chronologie

Strukturdebatte und -prozesse der Kliniken der Kreisspitalstiftung

C h r o n o l o g i e

23. Februar 2018:
Das Reformkonzept für die verlustreichen Kliniken im Landkreis Neu-Ulm ist beschlossen. Der Kreistag segnete die strukturelle Neuaufstellung der Kreisspitalstiftung ab und stimmte damit dem Konzept, das die Klinikleitung vorgelegt hatte, mit großer Mehrheit zu. Dieses sieht unter anderem vor, die Illertalklinik und die Stiftungsklinik in Weißenhorn mittel- bis langfristig an einem gemeinsamen Standort anzusiedeln. Eine Möglichkeit, die in diesem Zusammenhang geprüft wird, ist ein kompletter Neubau, der dann beide Kliniken unter einem Dach vereint. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, bleiben die jetzigen drei Klinikstandorte in Neu-Ulm, Weißenhorn und Illertissen bestehen.

Das Konzept der Klinikleitung, das der neue Stiftungsdirektor Marc Engelhard den Mitgliedern des Kreistags vorstellte, beinhaltet Sofortmaßnahmen sowie mittelfristige Maßnahmen, um die Profile der Kliniken zu schärfen sowie die finanziellen Aufwendungen für die Kliniken zu senken und damit den Kreishaushalt auf lange Sicht spürbar zu entlasten.

Zu den Plänen, die jetzt unmittelbar umgesetzt werden sollen, gehören vor allem Maßnahmen, welche die Attraktivität und den Ertrag der Illertalklinik steigern. Hier sind zum Beispiel der Ausbau der stationären und ambulanten Geriatrie sowie der Einsatz von Telemedizin angedacht. Denn gerade mit Blick auf die Entwicklung der Altersstruktur und die Tatsache, dass die Menschen immer älter werden und eine entsprechende medizinische Versorgung benötigen, ist dieser Bereich sehr wichtig. „Die Gesellschaft altert immer mehr, Altersmedizin ist eine Zukunftsaufgabe“, hob Landrat Thorsten Freudenberger hervor. Zudem soll neben einem Geriatriekonzept ein Konzept für Schlaganfallpatienten geprüft werden.

Des Weiteren beschloss der Kreistag, die Illertalklinik in eine Portalklinik umzuwandeln. Der OP-Bereich in Illertissen wird aufgelöst und das OP-Personal wechselt an die Stiftungsklinik in Weißenhorn. Bereits seit dem 1. Januar 2018 werden die Illertalklinik und die Stiftungsklinik in Weißenhorn als ein Krankenhaus (Einhäusigkeit) geführt. Dadurch konnten bestimmte Verwaltungsprozesse vereinfacht und doppelte Strukturen, die nicht zielführend waren, aufgelöst werden.

Forcieren will man auch Kooperationen. In den Räumen der Illertalklinik soll ein fachübergreifender Gesundheitscampus entstehen, auf dem niedergelassene Ärzte und andere medizinische Dienstleister mit den Disziplinen des Krankenhauses zusammenarbeiten. Zudem sollen eine Schmerztagesklinik und eine Psychosomatik – sofern hierfür eine Genehmigung zu erhalten ist – etabliert werden.

Eine Geburtshilfe wird im südlichen Landkreis bis auf weiteres nicht (wieder-)eröffnet, es bleibt bei der einen geburtshilflichen Hauptabteilung an der Donauklinik in Neu-Ulm. Der Betrieb einer geburtshilflichen Hauptabteilung in Illertissen würde das Defizit der Kreisspitalstiftung um jährlich vier Millionen Euro erhöhen. Zudem ist es kurzfristig nicht möglich, das notwendige Personal wie Hebammen, Gynäkologen und Krankenschwestern zu bekommen.

Insgesamt glaubt Stiftungsdirektor Marc Engelhard, dass mit den geplanten Sofortmaßnahmen zur Ertragsverbesserung und Effizienzsteigerung der drei Kliniken das Jahresdefizit (Plan 2018: 8,9 Millionen Euro) um dreieinhalb Millionen Euro verringert werden kann. Kreiskämmerer Mario Kraft ließ keinen Zweifel daran, dass dies notwendig ist: Die Defizite, die der Landkreis aus seinem Haushalt zu decken hat, müssten deutlich und dauerhaft gesenkt werden, damit dem Landkreis Luft für Investitionen in die Krankenhäuser bliebe. Nicht zu vergessen, dass der Landkreis auch notwendige Investitionen in anderen Bereichen und nicht nur für die Kliniken zu leisten hat, wie einige Mitglieder des Kreistags betonten.

Eng verknüpft mit dem Reformprozess ist auch das Bekenntnis zu Trägerzielen und Kooperationen mit anderen Einrichtungen und Institutionen. Landrat Thorsten Freudenberger verdeutlichte, dass für die Gesundheitsversorgung allgemein ein „ganzheitliches Denken“ wichtig sei, um mit den Kliniken in die Zukunft zu gehen. So stimmte der Kreistag einer Reihe von Trägerzielen zu, an denen er sich bei künftigen Entscheidungen orientieren will. Zu diesen Zielen gehört zum Beispiel eine möglichst breite, qualitativ hochwertige, gut erreichbare und auf Dauer finanzierbare Krankenhausversorgung in öffentlicher Trägerschaft. Des Weiteren steht der Mensch im Mittelpunkt – als Patientin und Patient wie auch als Mitarbeiterin und Mitarbeiter. Auch solle der Stiftungsgedanke nach außen dargestellt und gelebt werden. „Die wirtschaftliche Seite halte ich für wichtig, wichtiger ist aber eine qualitätsvolle Gesundheitsversorgung und ein gutes Arbeitsklima in den Kliniken“, betonte Landrat Freudenberger.

Ein weiterer wichtiger Baustein bei diesem ganzheitlichen Denken ist die Entwicklung einer „Gesundheitsregion plus“. Dabei sollen sich Akteure des niedergelassenen ärztlichen Bereichs, des Notarztwesen sowie der Reha- und Pflegeeinrichtungen mit der Kreisspitalstiftung vernetzen und sektorenübergreifend zusammenarbeiten. Ziel der „Gesundheitsregion plus“ ist es, Gesundheitsförderung und Prävention zu voranzutreiben.

Landrat Freudenberger sprach im Kreistag das Schlusswort nach vierstündiger Sitzung: Der Beschluss des Reformkonzepts sei ein „wichtiger Zwischenschritt, aber wir sind noch nicht am Ziel, wir müssen weiter hart arbeiten“.

Ende November 2017:
Das Krisenmanagement läuft seit einem Jahr. Der Krisenstab (mit Vertretern der Kreisverwaltung, der Kreisspitalstiftung und externen Fachleuten) tagt regelmäßig unter Leitung des Landrates. Dabei werden alle offenen Fragestellungen besprochen, Arbeitsaufträge erteilt und Lösungen erarbeitet.

Es ist gelungen, die Rückstände bei den Arbeiten zu den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 nachzuholen und die Wirtschaftspläne für 2017 und 2018 daraus zu entwickeln. Die Jahresabschlüsse werden einer umfassenden Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) unterzogen.

Das interne und externe Rechnungswesen der Krankenhäuser ist personell, organisatorisch und EDV-technisch auf Vordermann gebracht worden. Insbesondere das Controlling und das Reporting gegenüber Klinikmanagement sowie Krankenhausausschuss entspricht nun den zeitgemäßen Anforderungen.

Die am 5. Februar 2016 vom Kreistag beschlossenen 19 Reformprojekte sind zum Teil in Arbeit oder bereits umgesetzt. Der Rest wird in Angriff genommen, sobald der Kreistag die Grundsatzentscheidung über die strategische Neuausrichtung der Kreisspitalstiftung getroffen hat.

11. Oktober 2017:
Der Krankenhausausschuss des Landkreises Neu-Ulm erkennt weiterhin die grundsätzliche Bindungswirkung des Bürgerentscheides pro Geburtshilfe in Illertissen an. Er stellt jedoch fest, dass eine schnelle und unmittelbare Umsetzung des Bürgerwillens unmöglich sei. Als Gründe führt Landrat Freudenberger stichpunktartig an:

  • Situation der Illertalklinik: Strukturfehler seit 2005 (Geburtshilfe, aber keine Chirurgie und Intensivstation an der Klinik); bauliche Probleme (z. B. zu großer Abstand des OP zu den Kreißsälen); auf einen Grundpersonalbestand hätte man im Mai 2016 noch zurückgreifen können – heute nicht mehr.
  • Businessplan für den Aufbau einer Geburtshilfe: Investitionen in Höhe von 4,65 Millionen Euro inklusive medizinischer Ausstattung erforderlich; prognostiziertes Betriebskostendefizit in Höhe von 3,25 Mio. Euro im besten Fall.
  • Situation der Kreisspitalstiftung: Defizit von rund 13 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017; weitere, sehr hohe Defizite für die Folgejahre prognostiziert (Klinikkrise, die in vollem Umfang ab November 2016 bekannt wurde); derzeit laufender, ergebnisoffener Strategieprozess.
  • Rahmenbedingungen: Unterfinanzierung von Krankenhausleistungen; stetig steigende Anforderungen an Personal, Ausstattung, Dienst etc. (Verschärfung von Leitlinien); Unsicherheiten wegen Mindestmengenforderungen, Fachkräftemangels etc.

Die weitere Umsetzung des Bürgerentscheids erfolgt dadurch, dass eine geburtshilfliche Versorgung für den mittleren Bereich zwischen Neu-Ulm und Memmingen in der strategischen Planung verbindlich vorzusehen ist. Das Ergebnis des Bürgerentscheides wird damit in den Klinikreformprozess eingebunden. Noch in diesem Jahr soll der Kreistag eine Grundsatzentscheidung über die zukünftige strukturelle Ausgestaltung der Kreisspitalstiftung fällen.

Ebenfalls 11. Oktober 2017:
Landrat Thorsten Freudenberger gibt im Krankenhausausschuss bekannt, dass sich das Gesamtdefizit der Kreisspitalstiftung im Bilanzjahr 2016 voraussichtlich auf knapp 8,6 Millionen Euro beläuft. Der vorläufige Jahresabschluss 2016 wird im Anschluss vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Landkreises Neu-Ulm geprüft.

10. August 2017:
Der neue Stiftungsdirektor der Kreisspitalstiftung, Marc Engelhard, stellt sich im Landratsamt der Kreispolitik, den Medien, den Chefärzten, den Pflegedienstdirektoren sowie Vertreterinnen und Vertretern des Personalrats der drei Kliniken vor. Der 49-Jährige Rheinländer wird seine Arbeit bei der Kreisspitalstiftung mit Jahresbeginn 2018 aufnehmen. In den Strategieprozess zur Reform der Krankenhäuser werden die Vorstellungen und Meinungen des neuen Stiftungsdirektors einfließen.

21. Juli 2017:
Auf Empfehlung des Krankenhausausschusses (Sitzung vom 17. Juli 2017) stimmt der Kreistag mit 53:6-Stimmen dem Wirtschaftsplan 2017 für die drei Kliniken der Kreisspitalstiftung zu.

Als Planwerte sieht der Wirtschaftsplan 2017 folgende Defizite vor:

Stiftungsklinik Weißenhorn: Planverlust von 1,784 Millionen Euro.

Donauklinik Neu-Ulm: Planverlust von 1,218 Millionen Euro.

Illertalklinik Illertissen: Planverlust von 4,624 Millionen Euro.

Die vom Landkreis Neu-Ulm auszugleichenden Jahresdefizite der Illertalklinik und der Donauklinik belaufen sich im Wirtschaftsplan 2017 auf rund 5,84 Millionen Euro. Die Stiftungsklinik Weißenhorn gleicht ihr Defizit aus angesparten Eigenmitteln (Rücklagen) aus.

(Näheres siehe Rubrik „Sitzungsberichte“ dieses Internetauftritts, Sitzung des Krankenhausausschusses vom 17. Juli 2017.)

29. Juni 2017:
Der Krankenhausausschuss des Kreistages beschließt einstimmig, dass die Kreisspitalstiftung beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege beantragt, die Illertalklinik Illertissen und die Stiftungsklinik Weißenhorn zu einem Krankenhaus im Sinne des Krankenhausplanungsrechtes zusammenzufassen. Damit wird eine Klausel des bereits 2004 beschlossenen Stiftungsvertrages umgesetzt. Wenn alles nach Plan läuft, werden die beiden Kliniken ab 1. Januar 2018 unter einem Institutskennzeichen geführt werden. Die Donauklinik Neu-Ulm soll bis auf Weiteres ein separates Krankenhaus im Sinne des Krankenhausplanungsrechtes bleiben.

(Näheres siehe Rubrik „Sitzungsberichte“ dieses Internetauftritts, Sitzung des Krankenhausausschusses vom 29. Juni 2017.)

23. Juni 2017:
Am Ende einer fast dreistündigen Debatte fasst der Kreistag mit 40 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen folgenden Beschluss über die weitere Gültigkeit des Bürger-entscheids zur Geburtshilfestation an der Illertalklinik Illertissen:

Die Bindungswirkung des Bürgerentscheides vom 23.10.2016 bleibt bestehen.

Da eine einfache und sofortige Umsetzung des Bürgerentscheides aus den dargestellten Gründen nicht möglich erscheint, eine schrittweise Bearbeitung aber aus Sicht der Regierung von Schwaben möglich ist, wird folgender nächster Schritt vorgesehen:

Es sind Stellungnahmen der Beratungsunternehmen einzuholen, die uns bislang in der Frage „Geburtshilfe an der Illertalklinik in Illertissen“ beraten haben (Peritinos, KPMG). Die Stellungnahmen sollen folgende Fragestellungen beantworten:

  • Wie bewerten Sie Ihre Expertise zum Aufbau einer Geburtshilfe an der Illertalklinik in Illertissen vor dem Hintergrund neuester Daten und Fakten (Jahresabschluss 2015; Jahresabschluss 2016; Eckdaten Wirtschaftsplan 2017; neueste Erkenntnisse zu den Rahmenbedingungen geburtshilflicher Versorgung sowie für Krankenhäuser allgemein etc.)?
  • Wie realistisch schätzen Sie eine Umsetzung des Bürgerentscheides in Anbetracht schwierigster Rahmenbedingungen (Personalgewinnung, leitlinienkonformer Betrieb, finanzielle Möglichkeiten etc.) ein – welche konkrete Vorgehensweise würden Sie für den Fall einer Realisierung vorschlagen?

Die für die Stellungnahmen anfallenden Beratungshonorare trägt der Landkreis Neu-Ulm. Nach schnellstmöglicher Vorlage der Stellungnahmen wird über weitere Maßnahmen beraten.

(Näheres siehe Rubrik „Sitzungsberichte“ dieses Internetauftritts, Sitzung des Kreistages vom 23. Juni 2017.)

Mai/Juni 2017:
Auf Beschluss des Krankenhausausschusses vom 12. Mai wird der zunächst verschobene Strategieprozess zur Reform der Krankenhäuser nun aufgenommen. Bei drei Informations- und Diskussionsforen können sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Meinungen, Vorschlägen und Wünschen in die Strategiedebatte einbringen. Die Foren finden statt am: 19. Juni in Pfaffenhofen (Martinushaus), 20. Juni in Straß (Feuerwehrhaus) und 21. Juni in Altenstadt (Winkle-Kantine).

Begleitend zu den Beteiligungsveranstaltungen bietet die Kreisspitalstiftung im Internet ein Bürgerportal an. Darüber hinaus arbeitet die Beratungsfirma KPMG an einem Strukturgutachten für die Kreisspitalstiftung. Externen Sachverstand bringen auch die vier Mitglieder des Anfang Februar 2017 neu installierten Beirats des Krankenhausausschusses ein.

In der Gesamtschau aller relevanten Erkenntnisse werden schließlich die politischen Gremien über den künftigen Zuschnitt der Krankenhauslandschaft im Landkreis Neu-Ulm beraten und ein neues Strukturkonzept beschließen. Die Grundsatzentscheidung darüber soll der Kreistag noch im Jahr 2017 treffen.

3. Februar 2017:
Der Krankenhausausschuss hat künftig einen Beirat, der ihn in fachlichen Fragen der Kliniken der Kreisspitalstiftung berät. Der Kreistag verabschiedet die Geschäftsordnung des Beirats und benennt anschließend vier Fachleute als Mitglieder. Dabei handelt es sich um:

  • Jürgen Bolkart, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Kreisspitalstiftung Weißenhorn;
  • Reiner Genz, ehemaliger Geschäftsführer der Kliniken Landkreis Heidenheim gGmbH;
  • Prof. Dr. med. Walter Swoboda, Leiter des Studiengangs „Informationsmanagement im Gesundheitswesen“ an der Hochschule Neu-Ulm (HNU);
  • Jürgen Winter, Vorstandsmitglied der Klinik-Kompetenz-Bayern eG.

 25. Januar 2017:
Der Krankenhausausschuss beschließt einheitlich, die Regierung von Schwaben und den Münchner Juristen Johannes Mohr von der Kanzlei Labbé & Partner prüfen zu lassen, ob sich „die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat“. Gemäß der Landkreisordnung kann in einem solchen Fall der Bürgerentscheid auch innerhalb der 1-Jahres-Frist „abgeändert“ werden.

Landrat Thorsten Freudenberger hatte zuvor erläutert, die Kostennennungen beziehungsweise -schätzungen, die der Entscheidung des Kreistags über die Geburtshilfe im Mai 2016 sowie dem Bürgerentscheid im Oktober 2016 zugrunde lagen, hätten auf Angaben der Klinikleitung beruht. Auch die Expertise von Rechtsanwalt Johannes Mohr zur Zulässigkeit eines Bürgerentscheids habe auf diesen Informationen basiert. Durch den Businessplan, den die Beratungsfirma KPMG infolge des Bürgerentscheids erstellt hat, liegen Freudenberger zufolge nun Zahlen vor, welche sich maßgeblich von den ursprünglichen Angaben unterscheiden.

Zudem sei eine insgesamt veränderte Lage der Klinken der Kreisspitalstiftung zu konstatieren, nachdem im November 2016 ein weitaus höheres Defizit bekannt geworden ist, als in den Wirtschaftsplänen für die Jahre 2015 und 2016 ausgewiesen war. Es sei daher von einer erheblichen Einschränkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowohl der Kreisspitalstiftung wie auch – wegen des Defizitausgleichs – des Landkreises auszugehen.

9. Dezember 2016:
Der Kreistag beschließt, den Krankenhausausschuss um externe, nicht stimmberechtigte Experten zu erweitern.

7. Dezember 2016:
Ein nicht öffentlicher Workshop zur Geburtshilfe in Illertissen findet statt.

25. November 2016:
Der Krankenhausausschuss entbindet Stiftungsdirektor Michael Gaßner mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben. Das Krisenmanagement nimmt seine Arbeit auf. Die Arbeiten an der Gesamtreform werden vorerst zurückgestellt. Ernst Peter Keller, bislang Direktor der Donauklinik, wird zum Kommissarischen Stiftungsdirektor der Kreisspitalstiftung mit ihren drei Kliniken berufen.

24. November 2016:
Die Firma KPMG entdeckt gravierende finanzielle Defizite bei den Kliniken der Kreisspitalstiftung Weißenhorn. Das Defizit in den Jahren 2015 und 2016 wird mit insgesamt 13 Millionen Euro beziffert.

26. Oktober 2016:
Der Krankenhausausschuss beschließt, in einem Workshop ein Konzept zur Umsetzung des Ergebnisses des Bürgerentscheides zu erarbeiten.

23. Oktober 2016:
Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte des Landkreises Neu-Ulm findet statt. Das Bürgerbegehren gewinnt den Bürgerentscheid. Dadurch erhält die Kreispolitik den verbindlichen Auftrag, die Geburtenstation an der Illertalklinik Illertissen zu „erhalten“.

Oktober 2016:
Drei Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Bürgerentscheid in Weißenhorn, Illertissen und Neu-Ulm finden statt.

25. August 2016:
Das Beratungsunternehmen KPMG wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für eine umfassende, ergebnisoffene Klinikreform zu erarbeiten.

29. Juli 2016:
Der erste kreisweite Bürgerentscheid wird beschlossen. Der Kreistag erklärt das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Geboren im Süden“ für den Erhalt der Geburtsstation an der Illertalklinik Illertissen für zulässig und legt den Abstimmungstermin auf Sonntag, 23. Oktober 2016, fest. Bei der Beantwortung der Zulässigkeitsfrage folgt der Kreistag geschlossen dem Rechtsgutachten des Münchener Juristen Johannes Mohr von der Kanzlei Labbé & Partner. Für den Bürgerentscheid wird dem Bürgerbegehren ein Kreistagsbegehren entgegengestellt. Letzteres schlägt vor, „erst im Rahmen der Entwicklung eines neuen Konzepts für unsere Kliniken, unter Beteiligung der Bürger, auch über die Zukunft der Geburtshilfe für den gesamten Landkreis Neu-Ulm zu entscheiden“.

13. Mai 2016:
Die geburtshilfliche Belegabteilung an der Illertalklinik Illertissen kann mangels Personal nicht weiterbetrieben werden, nachdem mehrere Hebammen ihre Kündigung eingereicht haben.

12. Mai 2016:
Der Kreistag stimmt mehrheitlich gegen den Ausbau zu einer Hauptabteilung und einstimmig für eine ergebnisoffene strategische Neuausrichtung der gesamten Kreisspitalstiftung Weißenhorn.

9. Mai 2016:
Die Beratungsfirma Peritinos aus Berlin legt im Krankenhausausschuss ihre Expertise vor. Die Berater führen darin unter anderem aus: „Der Erhalt der Gynäkologie/Geburtshilfe im Süden ist mit erheblichen Kosten und Risiken verbunden. Eine erfolgreiche Umsetzung hat nur dann eine Chance, wenn sowohl das Eigentümergremium als auch die Krankenhausleitung mit großer Mehrheit hinter der Entscheidung stehen und die notwendigen Ressourcen (u. a. Startkapital, Managementkapazität usw.) zur Verfügung stellen.“ Landrat Thorsten Freudenberger empfiehlt, den Versuch zu unternehmen, eine Hauptabteilung „Gynäkologie und Geburtshilfe“ in Illertissen zu etablieren. Der Ausschuss lehnt dies allerdings mit 4:5-Stimmen ab.

15. Februar 2016:
Zu Fragen der Geburtshilfe wird ein Beirat mit Vertretern der Bürgerinitiative gegründet. Dieser Beirat tagt bis zum Bürgerentscheid im Oktober 2016 mehrmals zusammen mit dem Krankenhausausschuss.

5. Februar 2016:
Jeweils ohne beziehungsweise mit nur wenigen Gegenstimmen beschließt der Kreistag 19 der 20 Bausteine der vom North Medicon Institute und dem Klinikmanagement vorgeschlagenen Krankenhausstrukturreform. Was das 20. Reformprojekt angeht, entscheidet der Kreistag, ein zweites Gutachten zur Beantwortung konkreter Fragen zur Geburtshilfe in Illertissen einzuholen.

3. Februar 2016:
Ein Bürgerforum zu den Kliniken mit rund 100 Besuchern findet in Neu-Ulm statt.

1. Februar 2016:
Ein Bürgerforum zu den Kliniken mit rund 450 Besuchern findet in Illertissen statt.

Januar 2016:
Die Bürgerinitiative „Geboren im Süden“ wird gegründet und sammelt rund 20.000 Unterschriften für den Erhalt der Geburtshilfe in Illertissen.

November 2015:
Das Gutachten der Hamburger Unternehmensberatung North Medicon Institute empfiehlt im Ganzen 20 Projekte zur Reform der Kliniken der Kreisspitalstiftung Weißenhorn, darunter auch die Schließung der Geburtshilfe in Illertissen. Alle drei Klinikstandorte sollen erhalten bleiben.

 

© Martina Plaschke E-Mail

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