Mit breiter Mehrheit für den Erhalt des Landkreises Neu-Ulm

Kreistag bittet die zuständigen Stellen auf Landesebene, den Antrag der Stadt Neu-Ulm auf Kreisfreiheit abzulehnen

Der Kreistag des Landkreises Neu-Ulm will, dass die Stadt Neu-Ulm kreisangehörig bleibt. Das Gremium „bittet die zuständigen Stellen sowie den Bayerischen Landtag, den Antrag der Stadt Neu-Ulm auf Kreisfreiheit abzulehnen“. Begründet wird dieser Wunsch in einer 58-seitigen Stellungnahme an die Regierung von Schwaben, die für das Anhörungsverfahren nach Artikel 5 Absatz 3 der Gemeindeordnung zuständig ist.

Den Beschluss fasste der Kreistag in namentlicher Abstimmung mit 44:9 Stimmen. Vorangegangen war eine fast dreistündige kontroverse Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern des Austrittes der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis.

Die Kreistagsmehrheit argumentiert, der sogenannte Nuxit würde eine erfolgreiche Gebietskörperschaft auseinanderreißen. Dass sowohl der Landkreis als auch die Große Kreisstadt Neu-Ulm seit ihrem Zusammenschluss 1972 einwohnermäßig gewachsen und sich wirtschaftlich, sozial und kulturell „bestens entwickelt“ hätten, liege „auch am engen Miteinander von Landkreis und Großer Kreisstadt“. Beide hätten „in einem engen, konstruktiven Zusammenwirken voneinander synergetisch profitiert“, so heißt es in der verabschiedeten Stellungnahme an die Regierung von Schwaben.

Wenn es zum Nuxit kommt, verlören beide Seiten – Rest-Landkreis und dann Kreisfreie Stadt Neu-Ulm – mehr als sie gewännen. „Ein Mehrwert für die Menschen in Stadt und Landkreis Neu-Ulm ist nicht erkennbar“, ist in dem beschlossenen Papier zu lesen. Vielmehr würden „negative Auswirkungen drohen“, vor allem auch finanzieller Art. Über die Kreisumlage hätten auch die verbleibenden kreisangehörigen Städte und Gemeinden die finanziellen Einbußen zu tragen.

Langwierige Verhandlungen über zum Teil gesetzlich nicht geregelte Fragen, wie zum Beispiel bezüglich des Vermögens-ausgleiches und damit verbundene Bewertungsfragen, wären die Folge eines Austritts der Stadt aus dem Landkreis Neu-Ulm.  Ebenso würden Doppelstrukturen aufgebaut, „die teuer und wenig effizient wären“. Zahlreiche äußerst komplexe Detailfragen, wie der Weiterbetrieb der Donauklinik oder der Übergang von Personal, müssten geklärt werden. Nicht zuletzt würde mit dem Nuxit ein „Präzendenzfall für den gesamten Freistaat“ geschaffen.

Sprecher der Pro-Nuxit-Seite, allesamt Kreisräte mit Wohnsitz in der Stadt Neu-Ulm, ließen diese Argumente in der Kreistagsdebatte nicht gelten. Der Nuxit würde zu einer Win-Win-Situation führen, weil dieser – im Gegensatz zum Status quo – zwei homogene Einheiten herstelle. Mit den neuen, getrennten Strukturen seien Stadt wie Landkreis besser für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet. Der Nuxit entspreche dem Subsidiaritätsprinzip, wonach eine (staatliche) Aufgabe von der unteren Ebene beziehungsweise kleineren Einheit wahrgenommen werden soll, wenn diese der Aufgabe gewachsen sind.

Hier können Sie die Stellungnahme des Kreistages zum Nuxit herunterladen.

Ferner liegt nun auf Beschluss des Kreisausschusses an der Pforte des Landratsamtes in Neu-Ulm (Kantstraße 8) eine Unterschriftenliste aus, in die sich die Bürgerinnen und Bürger, die im Freistaat Bayern ihren Erstwohnsitz haben, eintragen können. Damit unterstützen sie den Fortbestand des Landkreises Neu-Ulm. Die gesammelten Unterschriften gegen den Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm sollen als Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht werden. 

© Martina Plaschke E-Mail

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