Mögliche Kreisfreiheit: Verwaltungen sondieren

Gemeinsame, beidseitig abgestimmte Pressemitteilung von Stadt und Landkreis Neu-Ulm

Der Neu-Ulmer Stadtrat plädierte im Juli für eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm. Er beauftragte die Verwaltung, eine abschließende Entscheidung über eine Antragstellung zur Kreisfreiheit vorzubereiten und hierzu in Verhandlungen mit dem Landkreis einzutreten. Am Freitag hat nun ein Gespräch zwischen den beiden Verwaltungen stattgefunden, an dem auch OB Gerold Noerenberg sowie Landrat Thorsten Freudenberger teilgenommen haben.

Dabei ging es zunächst um die mögliche zeitliche Abfolge des Entscheidungsprozesses. So will sich der Neu-Ulmer Stadtrat Ende des Jahres in Form eines Zwischenberichts wieder mit der Thematik befassen. Eine offizielle Antragstellung könnte im ersten Quartal 2018 erfolgen. Wann in der Folge Staatsregierung bzw. Landtag entscheiden würden, ist derzeit noch offen.

Weiterhin wurden zahlreiche offene Fragen sowie vielfältige Problemstellungen zu einzelnen Punkten gesammelt. Als große Themenbereiche sind zu nennen: Personal, Finanzen, Liegenschaften und Grundstücke, Abfallwirtschaft, Schulzuständigkeiten etc. Die Verwaltungen werden zu den Fragen innerhalb der nächsten Wochen schriftliche Ausarbeitungen austauschen. Für Herbst ist dann eine weitere Sitzung beider Verwaltungen avisiert.

Für das weitere Vorgehen in Sachen Neubau Lessing-Gymnasium vereinbarten Stadtverwaltung und Landratsamt, sich über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Dieses soll dann von den politischen Gremien beraten und beschlossen werden. Problem: Der Kreistag hatte einen Neubau bis ca. 2022 beschlossen, die Schule würde im Falle der Kreisfreiheit aber an die Stadt übergehen. Keine Neuigkeiten gab es zur zukünftigen Zuständigkeit für die Neu-Ulmer Donauklinik. Hier soll der derzeit laufende Strategieprozess für die Kliniken abgewartet werden.

© Martina Herrmann E-Mail

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