BCKategorie 13.05.2015 11:57:52 Uhr

Rechtsaufsicht

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 28 Abs. 2) und die Bayerische Verfassung (Art. 11 Abs. 2) gewährleisten unseren Städten, Märkten und Gemeinden die kommunale Selbstverwaltung, d. h. das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten.
Die Kommunen sind also bei der Regelung ihrer Angelegenheiten, wie jeder Bürger, an Recht und Gesetz gebunden.

Es ist die Aufgabe des Landratsamtes, als Rechtsaufsichtsbehörde, über die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben und eine ordnungsgemäße Verwaltungstätigkeit zu wachen. Dabei entscheidet es nach pflichtgemäßem Ermessen, ob im Einzelfall ein Einschreiten erforderlich ist oder nicht.

Die Überwachungstätigkeit stützt sich auf regelmäßige überörtliche Rechnungsprüfungen, aber auch auf Beschwerden aus der Bevölkerung.

Das Landratsamt hat gegenüber den Kommunen ein volles Informationsrecht. Es kann rechtswidrige Beschlüsse beanstanden und gegebenenfalls aufheben sowie eine Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen auffordern.

Verschiedene Maßnahmen einer Gemeinde bedürfen der vorherigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung. So z. B. Haushaltssatzungen, die eine Kreditaufnahme vorsehen, kreditähnliche Rechtsgeschäfte oder die Übernahme von Bürgschaften.

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