BCKategorie 13.05.2015 11:57:52 Uhr | Artikelkat

Überschwemmungsgebiete im Bereich des Landkreises Neu-Ulm

Donau
Iller


Vollzug der Wassergesetze;
Überschwemmungsgebiete der Donau im Bereich des Landkreises Neu-Ulm
- Festsetzung des ermittelten Überschwemmungsgebietes
- Erlass der entsprechenden Verordnung

in den Städten/Gemeinden in den Gemarkungen
Neu-Ulm Neu-Ulm
Elchingen Thalfingen, Oberelchingen, Unterelchingen
Nersingen Leibi, Nersingen, Unterfahlheim, Oberfahlheim

 
Das Bayerische Wassergesetz -BayWG- verpflichtet die Wasserwirtschaftsämter, die Überschwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und zu kartieren (Art. 46 Abs. 1 BayWG). Grundlage für die Ermittlung ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser HQ100). Ein 100-jährliches Hochwasser wird im statistischen Mittel in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten.

Für die Donau im Bereich des Landkreises Neu-Ulm wurde das Überschwemmungsgebiet berechnet und in den votliegenden Übersichtsplänen M = ca. 1 : 10.000 grob dargestellt. Es handelt sich dabei um die Ermittlung und Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage und nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung.
Ob sich ein Grundstück in einem Überschwemmungsgebiet befindet, ist eine von Amts wegen festzustellende Tatsache.

Das ermittelte Überschwemmungsgebiet wird durch eine Verordnung rechtsverbindlich festgesetzt. Nachdem das Überschwemmungsgebiet mit Bekanntmachung vom 28.02.2014 vorläufig gesichert wurde, hat das Landratsamt Neu-Ulm nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz –WHG- die Festsetzung zu bewirken. Im festgesetzten Überschwemmungsgebiet ist, wie bereits im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet, gemäß § 78 Abs. 1 bis 6 WHG insbesondere untersagt:

  1. die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften,
  2. die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs,
  3. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
  4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
  5. die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  6. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  7. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,
  8. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
  9. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.


Dies gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.

Das Landratsamt Neu-Ulm kann unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2, 3 und 4 WHG Ausnahmen zulassen.

Farbige Detailkarten im Maßstab 1 : 2.500 bzw. 1 : 5.000 sowie ein Verordnungsentwurf mit vollständigem Verordnungstext, wie die Festsetzung nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erfolgen soll, lagen in der Zeit vom 03.08.2015 bis 02.09.2015 während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Am 12.10.2015 wurde die Festsetzung mittels Verordnung bewirkt und tritt am 17.10.2015 in Kraft.

Hinweis:

Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete werden im Internet unter www.iug.bayern.de im „Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“ für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten.

Ebenso können über das geographische Informationssystem (GEO Portal) des Landkreises Neu-Ulm unter www.gisserver.de/neuulm alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete angezeigt werden. Hierzu ist es erforderlich über „Stadtgrundkarte“ und „thematische Karten“ die Überschwemmungsgebiete auszuwählen.

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Vollzug der Wassergesetze;
Überschwemmungsgebiete der Iller im Bereich des Landkreises Neu-Ulm
- Festsetzung des ermittelten Überschwemmungsgebietes
- Erlass der entsprechenden Verordnung

 

in den Städten/Gemeinden/Märkten in den Gemarkungen
Neu-Ulm Neu-Ulm, Gerlenhofen
Senden Freudenegg, Ay a. d. Iller, Senden, Wullenstetten
Vöhringen Illerzell, Vöhringen
gemeindefreies Gebiet Auwald
Bellenberg Bellenberg
Illertissen Au, Illertissen, Jedesheim
Altenstadt Herrenstetten, Untereichen, Altenstadt, Filzingen
Kellmünz Kellmünz

 
Das Bayerische Wassergesetz –BayWG- verpflichtet die Wasserwirtschaftsämter, die Überschwemmungsgebiete in Bayern zu ermitteln und zu kartieren (Art. 46 Abs. 1 BayWG). Grundlage für die Ermittlung ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser HQ100). Ein 100-jährliches Hochwasser wird im statistischen Mittel in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten.

Für die Iller im Bereich des Landkreises Neu-Ulm wurde das Überschwemmungsgebiet berechnet und vom Wasserwirtschaftsamt in einem Übersichtsplan M = ca. 1 : 50.000 grob dargestellt. Es handelt sich dabei um die Ermittlung und Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage und nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung.

Ob sich ein Grundstück in einem Überschwemmungsgebiet befindet, ist eine von Amts wegen festzustellende Tatsache.

Das ermittelte Überschwemmungsgebiet soll durch eine Verordnung rechtsverbindlich festgesetzt werden.  Nachdem das Überschwemmungsgebiet mit Bekanntmachung vom 26.08.2016 vorläufig gesichert wurde, hat das Landratsamt Neu-Ulm nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz –WHG- die Festsetzung zu bewirken. Im festgesetzten Überschwemmungsgebiet ist, wie bereits im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet, gemäß § 78 Abs. 1 bis 6 WHG insbesondere untersagt:

  1. die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften,
  2. die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs,
  3. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
  4. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
  5. die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  6. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  7. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,
  8. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
  9. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart


Dies gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässer-benutzungen erforderlich sind.

Das Landratsamt Neu-Ulm kann unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2, 3 und 4 WHG Ausnahmen zulassen.

Alle farbigen Detailkarten im Maßstab 1 : 5.000 sowie ein Verordnungsentwurf mit vollständigem Verordnungstext, wie die Festsetzung nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erfolgen soll, lagen in der Zeit vom 09.01.2017 bis 08.02.2017 während der Dienststunden wie folgt zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Am 07.04.2017 wurde die Festsetzung mittels Verordnung bewirkt und tritt am 08.04.2017 in Kraft.

Hinweis:
Alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete werden im Internet unter www.iug.bayern.de im „Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“ für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten.

Ebenso können über das geographische Informationssystem (GEO Portal) des Landkreises Neu-Ulm unter www.gisserver.de/neuulm alle ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete angezeigt werden. Hierzu ist es erforderlich über „Stadtgrundkarte“ und „thematische Karten“ die Überschwemmungsgebiete auszuwählen.

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