Unterbringung und Versorgung

  • Welche Grundversorgungen erhalten Asylbewerber bei Ankunft?

    Die Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltsgestattung für die Dauer des Asylverfahrens und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das umfasst eine Grundausstattung an Haushaltsartikeln, Barbetrag für Lebensmittel, Körperpflege und persönliche Bedürfnisse, Bekleidungsgutscheine, Krankenversorgung etc.

    In der Summe orientieren sich alle Leistungen an Sozialhilfesätzen.


     

  • Was ist eine GU? Was ist eine dezentrale Unterkunft?

    In Bayern wird unterschieden zwischen einer zentralen Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) und einer dezentralen Unterbringung.

    Gemeinschaftsunterkünfte im Bezirk Schwaben werden direkt von der Regierung von Schwaben betrieben und verwaltet. Im Landkreis Neu-Ulm gibt es derzeit drei staatliche Gemeinschaftsunterkünfte, die in der Zuständigkeit der Regierung von Schwaben liegen. Die Asylunterkünfte sind auf die verschiedenen Gemeinden und Städte im Landkreis Neu-Ulm verteilt. Die weiteren dem Landkreis Neu-Ulm zugewiesenen Asylbewerber sind dezentral untergebracht. Für die dezentrale Unterbringung ist das Landratsamt Neu-Ulm zuständig.

    Alle Unterkünfte sind mit den notwendigen Einrichtungsgegenständen ausgestattet. Dazu gehören ein Bett, ein abschließbarer Schrank, ein Tisch für mehrere Personen mit Stühlen, ein Kühlschrank, eine Kochgelegenheit, ein eigener Briefkasten und Waschmaschinen.

    Jeder Asylbewerber erhält außerdem bei Bezug der Unterkunft Bettwäsche, Kissen, Bettdecke, Handtücher sowie eine Grundausstattung Töpfe, Besteck und Geschirr. Leistungen für Internetanschluss sind nicht vorgesehen.


     

  • Wie viele dezentrale Unterkünfte gibt es im Landkreis?

    Im Landkreis Neu-Ulm gibt es derzeit ca. 66 dezentrale Unterkünfte und drei staatliche Gemeinschaftsunterkünfte, die in der Zuständigkeit der Regierung von Schwaben liegen. Die Asylunterkünfte sind auf die verschiedenen Gemeinden und Städte im Landkreis Neu-Ulm verteilt.


     

  • Wer ist für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zuständig?

    Das Landratsamt Neu-Ulm übernimmt bei der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis eine bundes- und landeshoheitliche Aufgabe. Das Landratsamt Neu-Ulm erhält für jeden Asylbewerber eine Kostenpauschale. Aus dieser Pauschale werden die Lebensunterhaltskosten, die Kosten für eine einfache Grundausstattung (z. B. Bettdecke, Kopfkissen, Bettbezüge, Kochutensilien) und die Unterbringungskosten entrichtet. Die Grundausstattung soll den Grundbedarf eines Asylbewerbers abdecken. Darüber hinaus sind keine Leistungen (z. B. für die Anschaffung von Kaffeemaschinen) möglich. Der Personalaufwand ist bei der Pauschale nicht berücksichtigt.

    Schäden oder Mängel melden Sie am besten über die nachfolgende E-Mail Adresse. Die Mitarbeiter des Außendienstes, werden sich so schnell wie möglich um den gemeldeten Schaden kümmern.

    E-Mail: asyl@lra.neu-ulm.de


     

  • Wie werden die Umzüge bei der Auflösung einzelner Unterkünfte durchgeführt?

    Aufgrund der konstant niedrigen Zugangszahlen im letzten Jahr kann das Landratsamt Neu-Ulm die Anzahl der angemieteten Unterkünfte reduzieren und somit im Rahmen der bayernweiten Umsteuerung einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeldern leisten.

    Die Auflösung einzelner Unterkünfte führt aber naturgemäß dazu, dass die Bewohner in andere Häuser umziehen müssen. Das Landratsamt Neu-Ulm ist sehr darum bemüht, diese Umzüge unkompliziert und kundenorientiert zu gestalten.

    Daher informieren die Mitarbeiter des Landratsamts die Bewohner soweit möglich im persönlichen Gespräch. Als Erinnerung und für Bewohner, die das Landratsamt nicht persönlich erreichen konnte, wird zudem per Aushang über den Umzug informiert. So können sich die Bewohner auf den Umzug vorbereiten und auch Freunde und Bekannte über ihren Umzug informieren.

    Der Aushang erfolgt auf Deutsch und auf Englisch. Er ist bewusst kurz gehalten, da ein langer Text bei vielen Asylbewerbern mangels ausreichender schriftlicher Sprachkenntnisse eher zu Verwirrung führen würde. Auch die jeweilige Stadtverwaltung wird über den bevorstehenden Umzug benachrichtigt.

    In der neuen Unterkunft erfolgt die Zimmerbelegung zwar durch die Ausländerbehörde. Auf Wünsche der Bewohner wird aber – soweit möglich – Rücksicht genommen. Am Umzugstag holt das Landratsamt die Bewohner dann in der Unterkunft ab und transportiert deren persönliche Gegenstände und die erforderlichen Möbelstücke in die neue Unterkunft.

    Soweit beim Umzug sog. Fremdmöbel gefunden werden, die entgegen der Hausordnung in die Unterkünfte verbracht wurden, kümmert sich das Landratsamt auch um deren Entsorgung. Grund dafür ist insbesondere, dass sog. Fremdmöbel oftmals eine Brandgefahr darstellen  und/oder Fluchtwege versperren und daher nicht in die Unterkünfte eingebracht werden dürfen.


     

  • Unter welchen Bedingungen können Asylbewerber bereits während des noch laufenden Verfahrens in Privatunterkünfte ziehen?

    Asylbewerber sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften (Betreiber; Regierungen) oder dezentralen Unterkünften (Betreiber: Landratsämter und kreisfreie Städte) untergebracht werden, Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Aufnahmegesetz (AufnG).

    Zum Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft bzw. der dezentralen Unterkunft sind folgende Personenkreise berechtigt:

    1. Familien mit mind. einem minderjährigen Kind und Alleinerziehende mit mind. einem minderjährigen Kind nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und

    2. Asylbewerber nach Ablauf von vier Jahren nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn durch den Ausländer eine anderweitige Unterkunft nachgewiesen wird, deren Aufwendungen den angemessenen Umfang nicht übersteigen und der Auszug mind. zwei Monate vorher der zuständigen Behörde angezeigt wird, Art. 4 Abs. 4 Satz 1 AufnG.


    Zum Auszug nicht berechtigt sind:

    1. Personen, die wegen einer oder mehrerer im Bundesgebiet vorsätzlich begangener Straftaten durch ein deutsches Strafgericht rechtskräftig verurteilt wurden, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straften, die nach dem AufenthG oder dem AsylG nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben oder

    2. Personen, die vorsätzlich über Ihre Identität täuschen oder nicht hinreichend an der Klärung ihrer Identität mitwirken und hierdurch die Aufklärung ihrer Identität erheblich erschweren oder sonst erheblich, fortgesetzt und dauerhaft gegen asylverfahrensrechtliche oder aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten verstoßen haben.


    In diesen Fällen findet eine Einzelfallprüfung statt (Art. 4 Abs. 5 AufnG).

    In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft oder dezentralen Unterkunft gestatten.

    Ein begründeter Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn

    1. Krankheit die Unterbringung unzumutbar macht,

    2. aufgrund Schwangerschaft die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft (oder dezentralen Unterkunft) unangemessen ist,

    3. Asylbewerber über ein so hohes Einkommen oder Vermögen verfügen, dass sie den gesamten Lebensunterhalt für sich oder, sofern sie eine Familie haben, ihrer Familie tragen können oder

    4. wenn Ehepartner oder Eltern und ihre minderjährigen Kinder über unterschiedliche ausländerrechtliche Status verfügen und mind. eine Personen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus zum Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft (oder dezentralen Unterkunft) berechtigt ist.

    Ein begründeter Ausnahmefall liegt in der Regel nicht vor bei Personen, die nicht im Besitz gültiger Pässe sind, obwohl sie in zumutbarer Weise einen Pass erlangen könnten, oder bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten nicht mitwirken. Die Gestattung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen, (Art. 4 Abs. 6 AufnG).


     

  • An wen kann ich mich bei technischen Notfällen am Wochenende wenden?

    Das Landratsamt Neu-Ulm hat mittlerweile unter der Telefonnummer 0151 167 90 497 eine dauerhafte Rufbereitschaft an den Wochenenden (jeweils ab Freitag, 12.30 Uhr bis längstens Montag, 07.30 Uhr) sowie an den gesetzlichen Feiertagen in Bayern für

    unaufschiebbare Störungen der Haustechnik

    in den dezentralen Asylbewerberunterkünften des Landratsamtes Neu-Ulm eingerichtet.

    Nutzen Sie diese Rufnummer bitte nur in dringenden technischen Notfällen.

    Unter dieser Telefonnummer können keine rechtlichen und fachlichen Fragen zum Asylverfahren beantwortet werden.