BCKategorie 13.05.2015 11:57:52 Uhr

Widersprüche gegen gemeindliche Abgabenbescheide

Sollten Sie mit einem gemeindlichen Abgabebescheid, z. B. einem Beitragsbescheid oder einem Gebührenbescheid für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Straßenbaumaßnahmen oder einem Bescheid über Gemeindesteuern nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, entweder Widerspruch einzulegen oder unmittelbar Klage zu erheben. In der Regel finden Sie diesbezüglich eine Rechtsbehelfsbelehrung auf dem entsprechenden Bescheid.

Bei einem Widerspruch gilt Folgendes:

Grundsätzlich kann ein eventueller Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der den Bescheid erlassenden Behörde eingelegt werden.

Die Gemeinde muss die vorgebrachten Widerspruchsgründe eingehend prüfen.
Hält sie den Widerspruch für zulässig und begründet, hebt sie den Bescheid auf oder ändert ihn entsprechend ab.
Hält sie den Widerspruch für unzulässig oder unbegründet, muss sie diesen dem Landratsamt als Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorlegen.

Beim Landratsamt findet nochmals eine eingehende Prüfung statt. Erweist sich der Widerspruch als zulässig und ganz oder teilweise begründet, wird der angefochtene Bescheid von hier ganz oder teilweise aufgehoben. Ist der Widerspruch dagegen unzulässig oder unbegründet, muss er kostenpflichtig zurückwiesen werden.

Gegen die Entscheidung des Landratsamtes ist Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.

Sollten Sie gegen den Bescheid der Gemeinde nicht erst Widerspruch, sondern unmittelbar Klage erheben wollen, können Sie dies beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 112343, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, tun. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erhoben werden. Sie muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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